Keine einstweilige Anordnung für AfD durch Bundesverfassungsgericht — RT DE

Als einzige Fraktion im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten nicht mittragen. Das Bundesverfassungsgericht will dies genauer prüfen. Die Richter sehen aber keinen Anlass, sofort einzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag. Die Karlsruher Richter lehnten […]

Bundesverfassungsgericht genehmigt Corona-Impfpflicht in der Pflege — RT DE

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken löste eine Welle an Verfassungsbeschwerden aus. Das Bundesverfassungsgericht hat nun seine Entscheidung verkündet. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Krise sei kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz […]