Russland wird Entscheidungen des EGMR nicht mehr folgen — RT DE

Präsident Wladimir Putin hat am Sonnabend das am 7. Juni von der Staatsduma beschlossene Gesetz unterzeichnet, das die Erfüllung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte untersagt. Russland hat erklärt, nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden zu sein. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Nachrichtenagentur TASS meldet. Demnach […]