EU-Parlament stimmt für „Grünes Label“ für Gas und Kernkraft — RT DE

Am Mittwoch hat das Europaparlament das EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft mit einem Großteil der Stimmen befürwortet. 278 Abgeordnete lehnten den entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie ab, notwendig wären 353 Stimmen gewesen. Einer Aufnahme der Energieträger Atom und Gas in den EU-Nachhaltigkeitskatalog steht praktisch nichts mehr im Wege, nachdem am Mittwoch 328 Abgeordneten einen entsprechenden […]

In Babyschritten? EU-Parlament stimmt für Kandidatenstatus der Ukraine — RT DE

Ukrainische Politiker, allen voran Präsident Wladimir Selenskij und der hiesige Botschafter, drängen ohne Unterlass darauf, dass das Land in die EU aufgenommen wird. Zunächst gibt es höchstens den Kandidatenstatus, dafür haben EU-Abgeordnete bereits gestimmt. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine, Moldawien und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die […]

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl — RT DE

19 Mai 2022 13:10 Uhr Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin […]