Geheimer Corona-Gipfel im Kanzleramt: 1G-Regel für Großveranstaltungen geplant

Am 23. September laufen in Deutschland die Corona-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus – und damit endet zunächst auch die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen und besondere Handlungsoptionen in einer rechtlich definierten pandemischen Ausnahmesituation. Am 14. Juli gab es laut einem Bericht der Bild einen geheimen Corona-Gipfel im Kanzleramt, bei dem die Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst und […]

Droht Putin ein „geheimer Haftbefehl“ aus Den Haag? — RT DE

21 Apr. 2022 20:27 Uhr Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sei durchaus ein Prozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich. Das glaubt der Ex-Richter am IStGH Wolfgang Schomburg. Er sieht die Chancen auf einen „geheimen Haftbefehl“ gegen Putin „außergewöhnlich gut“. Dieser könnte auf einer künftigen Auslandsreise vollstreckt werden. Der ehemalige Richter […]