„Nord Stream 2 wird nie mehr genehmigt werden“ — RT DE

6 Aug. 2022 14:24 Uhr Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht mehr davon aus, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird. Das sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet angesichts der Streitigkeiten zwischen der […]

Lieferung deutscher Rüstungsgüter für über 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt — RT DE

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an das Land genehmigt. Darunter befinden sich unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und Splittergranaten. Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat […]

Nicaraguas Präsident genehmigt russische Militärpräsenz im Land — RT DE

Der Präsident von Nicaragua, José Daniel Ortega, hat die vorübergehende Anwesenheit russischer Militärangehöriger für humanitäre Zwecke genehmigt. Auch Militär aus den USA, Mexiko, Kuba, Venezuela, Guatemala, El Salvador, Honduras und der Dominikanischen Republik soll in das Land kommen. Der nicaraguanische Präsident José Daniel Ortega hat die Einreise russischer Truppen, Schiffe und Flugzeuge zu humanitären Zwecken […]

Bundesverfassungsgericht genehmigt Corona-Impfpflicht in der Pflege — RT DE

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken löste eine Welle an Verfassungsbeschwerden aus. Das Bundesverfassungsgericht hat nun seine Entscheidung verkündet. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Krise sei kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz […]