Russland bereitet Gesetz über Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Ausländern vor — RT DE

27 Aug. 2022 10:09 Uhr Laut dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew arbeite Russland an einem neuen „umfassenden Gesetz“ zur Regelung der Ein- und Ausreisebedingungen für Ausländer. Dies solle unter anderem wegen Sicherheitsbedenken erfolgen. Russland arbeite ein neues „umfassendes Gesetz“ aus, das die Bedingungen für die Ein- und Ausreise von Ausländern sowie deren Aufenthalt auf dem […]

Richter in Texas hebt Gesetz zu Beschränkungen bei Waffen auf — RT DE

26 Aug. 2022 21:18 Uhr Der Entscheid eines Richters im US-Bundesstaat Texas ist das erste Urteil in der Frage des Rechts auf Waffenbesitz, seit der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni das Gesetz bestätigte, dass Schusswaffen in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Ein US-Bundesrichter hat ein Gesetz aufgehoben, das Bürgern von Texas, die unter 21 Jahre […]

„Bananenrepublik“ USA? Die FBI-Razzia bei Trump zeigt, auf wessen Seite das Gesetz wirklich steht — RT DE

14 Aug. 2022 20:19 Uhr Diese Woche wurde den US-Amerikanern erneut aufgezeigt, dass die Waage der Justiz stark zugunsten der einen Hälfte des Landes gekippt ist. Beleg dafür sind Vergleiche zu ähnlichen Vorwürfen gegen Mitglieder der Demokratischen Partei, die nie ein Nachspiel hatten. von Robert Bridge In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein politischer Wandel […]

Neues Gesetz verbietet einheimischen Firmen, Aufträge des Militärs abzulehnen — RT DE

15 Juli 2022 18:21 Uhr Ein neues Gesetz, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet wurde, soll es jeglichen russischen Unternehmen verbieten, Aufträge vom russischen Militär abzulehnen. Dies soll jedoch nur in Zeiten von Operationen zur Terrorismusbekämpfung oder anderen Einsätzen in Ausland gelten. Quelle: Sputnik © Wadim Sawizki Russlands Präsident Wladimir Putin hat […]

Erste Haftstrafe nach dem Gesetz über Diskreditierung der russischen Armee verhängt

Der Moskauer Kommunalpolitiker Alexei Gorinow ist am Freitag zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde ihm verboten, in Zukunft staatliche Ämter zu bekleiden. Dies ist die erste Verurteilung zu einer Haftstrafe gemäß dem Artikel 207.3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation. Diese gesetzliche Regelung, welche die „öffentliche Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über den Einsatz […]

Antwort auf Diskriminierung russischer Medien im Ausland: Gesetz über spiegelbildliche Maßnahmen

Wie Nachrichtenagenturen berichten, hat die russische Staatsduma am Donnerstag in dritter Lesung einen Gesetzentwurf über symmetrische Maßnahmen als Reaktion auf Länder angenommen, die russische Medien diskriminieren oder verbieten. Laut TASS erhalten der russische Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter mit dem Gesetz das Recht, die Medien eines ausländischen Landes, das eine Beschränkung oder ein Verbot für russische Medien […]