Lindner, Habeck und Lang streiten über Rettungsschirm – Söder: "Gott bewahre uns vor den Grünen"

Im Streit über die Ausweitung des Rettungsschirms auf kleine und mittlere Unternehmen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die FDP dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die teuren Rettungsschirme in der Energiepreiskrise aufzugeben. „Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können“, sagte Habeck am Sonntag in einer Videobotschaft für den […]

Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat „finanzverfassungsrechtliche“ Bedenken — RT DE

25 Sep. 2022 11:29 Uhr Kippt die sogenannte Gasumlage noch? Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem die „wirtschaftliche Sinnfrage“ stellt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch rechtlichen Klärungsbedarf am eigenen Gesetz. In der Diskussion um die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir […]

Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat „finanzverfassungsrechtliche“ Bedenken — RT DE

25 Sep. 2022 11:29 Uhr Kippt die sogenannte Gasumlage noch? Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem die „wirtschaftliche Sinnfrage“ stellt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch rechtlichen Klärungsbedarf am eigenen Gesetz. In der Diskussion um die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir […]

"Abzocke der Gaskunden": Linker Bundestagsabgeordneter fordert Rücktritt von Habeck

Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der dpa: „Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen […]

Gasumlage vom Tisch? – Habeck bringt nun Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel

Kommt die sogenannte Gasumlage nun doch nicht? Die Diskussionen und Kritik vonseiten der Opposition, aber auch von Experten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und nicht zuletzt die Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper rücken jetzt neue Vorschläge für die Unterstützung angeschlagener deutscher Gas-Importeure in den Fokus. Laut einem Medienbericht fordert der Grünen-Politiker ein Sondervermögen wie für die Unternehmen. Erst jüngst hatte Habeck […]

Habeck schreddert Gasumlage – "Minister-Azubi" in der Kritik

Wie die dpa meldet, wackelt die von Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) zur Stützung von in Schieflage geratenen Gas-Importeuren geplante Gasumlage.  Habeck mache „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geltend, heißt es in der Meldung.  Durch die Schließung von Nord Stream 1 hat sich die Situation des Gas-Importeurs Uniper weiter verschlechtert. Das Geschäftsmodell großer Gasimporteure besteht darin, über langfristige Verträge […]

Scholz und Habeck reisen in Golfstaaten: Jetzt doch langfristige Gas-Verträge mit Katar?

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Wochenende drei Golfstaaten besuchen und dabei von Wirtschaftsvertretern begleitet. Die Bundesregierung erwartet neue Verträge für Flüssiggaslieferungen beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf der arabischen Halbinsel. In Katar dürfte vor allem die Gasversorgung im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) hatte bei einem Besuch im Golfemirat im März eine Energiepartnerschaft unterzeichnet, ohne einen konkreten […]

Gasumlage: Habeck spielt auf Zeit – Abschlagszahlungen erst Ende Oktober

Eigentlich sind die ersten Umschläge der Gasumlage bereits ab September möglich. Doch wie aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, sollen die ersten Abschlagszahlungen auf Ende Oktober verschoben werden. Wie es laut Entwurf heißt, sollen die Abschlagszahlungen „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ werden. Im Entwurf heißt es weiter: „Etwaig entstehender Finanzierungsbedarf der Gasimporteure durch […]

Habeck täuscht die Öffentlichkeit — RT DE

13 Sep. 2022 17:04 Uhr Auf eine kleine Anfrage der Linken nach der Wirksamkeit der Sanktionen antwortete das Habeck-Ministerium, es erwarte dieses Jahr einen Einbruch der russischen Wirtschaft um 15 Prozent. Das Ministerium arbeitet indes mit veralteten Zahlen, und täuscht die Öffentlichkeit. Von Gert Ewen Ungar Ende August antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage […]