Haftstrafe ohne gerichtlichen Schuldspruch – Justizminister stimmen für umstrittene Reform — RT DE

11 Nov. 2022 12:34 Uhr Per Strafbefehl ohne gerichtliche Verhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung: Diese „Erleichterung“ für die Strafjustiz treibt das FDP-geführte Justizministerium Rheinland-Pfalz mit Unterstützung weiterer Bundesländer voran. Anwaltsverbände, aber auch Politiker und Experten schlagen Alarm. Um die Strafjustiz zu entlasten, sollen künftig mehr Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlung möglich sein. Auch Freiheitsstrafen […]

Haftstrafe für Klima-„Aktivisten“ — RT DE

3 Nov. 2022 22:05 Uhr Drei Klima-„Aktivisten“ sind für ihren Anschlag auf das weltberühmte Gemälde „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ von einem Gericht in Den Haag zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer hatten sich an das Gemälde geklebt und es mit Tomatensoße besudelt. Quelle: AFP © Phil Nijhuis / ANP / AFP Nach einer Klebstoff-Attacke […]

Erste Haftstrafe nach dem Gesetz über Diskreditierung der russischen Armee verhängt

Der Moskauer Kommunalpolitiker Alexei Gorinow ist am Freitag zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich wurde ihm verboten, in Zukunft staatliche Ämter zu bekleiden. Dies ist die erste Verurteilung zu einer Haftstrafe gemäß dem Artikel 207.3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation. Diese gesetzliche Regelung, welche die „öffentliche Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über den Einsatz […]