AGG-Jahresbericht: Keine Diskriminierung durch 2G- und 3G-Maßnahmen oder Impfpflicht

Eine Analyse von Bernhard Loyen Am 16. August präsentierte Ferda Ataman, die frisch gekürte Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung, den Jahresbericht ihrer betreuten Behörde. Diese war nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2020 mit 31 Stellen besetzt. Das steuergeldfinanzierte Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belief sich im genannten Jahr auf beeindruckende […]

Keine Impfpflicht mehr für österreichische Polizeianwärter – Gewerkschaft bezweifelt Wirkung

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums lag die Impfquote bei der Polizei in Österreich bereits Anfang des Jahres bei rund 90 Prozent. Allerdings gab es in dem Alpenstaat auch eine Impfpflicht für Polizeianwärter, die zwar im österreichischen Parlament schon im Oktober 2021 kritisch hinterfragt, aber bislang nicht zurückgenommen wurde. Nun wird die Impfpflicht für Polizeirekruten aufgehoben, […]

Wut-Mail wegen Impfpflicht bei der Berliner Feuerwehr sorgt für Aufregung

Eine interne E-Mail sorgt derzeit bei der Berliner Feuerwehr für hitzige Diskussionen. Unter dem Betreff „Ich mach da nicht mehr mit“ kritisierte ein Feuerwehr-Mitglied ein „Klima der Angst“ und warnte vor „zielloser Hysterie“ beim Thema Corona, insbesondere bei den Corona-Impfungen innerhalb der Behörde. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über den Fall berichtet. So schreibt der […]

Impfpflicht für Soldaten: Oberste Verwaltungsrichter "zweifeln nicht an Neutralität von RKI und PEI"

Eine Analyse von Susan Bonath  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Juli die sogenannte Duldungspflicht von drei Corona-Impfungen für Bundeswehr-Angehörige abgenickt. Mündlich wurde dies unter anderem damit begründet, dass das Gericht nicht an der Neutralität der für die Bewertung zuständigen Bundesinstitute RKI und PEI zweifle. Das ist ein Skandal. Datenmangel und Rechtsbruch der Krankenkassen ignoriert […]

Urteil: Soldaten müssen sich gegen COVID-19 impfen lassen – Impfpflicht "rechtmäßig"

Über insgesamt vier Tage beriet sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig, in Verbindung mit der Beweisaufnahme und Expertenanhörungen zum Thema einer Entscheidung zur Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Geklagt hatten zwei Offiziere der Luftwaffe gegen die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen, die für Soldaten verbindlich sind. Dazu gehören unter anderem Hepatitis A und B, Pertussis (Keuchhusten), Influenza, Diphtherie und […]

Bundesregierung will einrichtungsbezogene Impfpflicht über das Jahresende 2022 verlängern

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages hieß es am Montag in einer Kurzmeldung, dass die Bundesregierung derzeit eine „Fortsetzung der Sektor-Impfpflicht“ prüfe. Im Rahmen dieser Meldung wurde zudem über die statistisch erhobene Impfquote bei medizinischem Personal in Deutschland informiert. Die Veröffentlichung erfolgte als Reaktion auf eine „Kleine Anfrage (20/1965) der CDU/CSU-Fraktion“. Die Anfrage bezog sich auf die Klärung: […]

Nach Diskussion im Ausschuss: Pflege-Branchenvertreter gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Am Mittwoch tagte in Berlin der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus, ausgehend von zwei Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der AFD. Der Pro-Impfpflicht-Unionsantrag trägt den Titel: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“ (BT-Drucksache 20/687), der der AFD-Fraktion gegen eine dementsprechende Entscheidung: „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen“ (BT-Drucksache 20/699). Anwesende Bundestagsabgeordnete hatten die Chance, […]