Thüringischer Innenminister Maier (SPD) will AfD-Mitgliedern Waffenbesitz verbieten

Deutschland beschränkt die individuellen Freiheitsrechte seiner Bürger immer stärker. Nun will der Freistaat Thüringen laut einem ZDF-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen. Die Begründung: Bereits seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer „verfassungsfeindlichen Vereinigung“ aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, meinte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am […]

Polnischer Innenminister findet Angriff auf russischen Botschafter „verständlich“ — RT DE

Der russische Botschafter in Polen wurde am 9. Mai in Warschau von Demonstranten mit roter Farbe übergossen, als er Blumen auf einem Friedhof für Sowjetsoldaten niederlegen wollte. Der polnische Innenminister findet die Reaktion der Demonstranten „verständlich“. Am 8. Mai 1945 war in Europa der Zweite Weltkrieg mit der Bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor Vertretern […]

Nach einer Reihe von Skandalen: Sachsens Innenminister Roland Wöller entlassen

Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Wöller hat seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den sächsischen Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten […]