Energie-Krise: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren – Innenministerium ist "vorbereitet"

Fast jeder zweite Bürger in Deutschland will wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen, falls es zu Demonstrationen kommt. 44 Prozent aller Befragten sagten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Vor allem Wähler der AfD (72 Prozent), der Linken (60 […]

Innenministerium plant dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

Migranten, die sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhalten aber lediglich geduldet sind, sollen nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Chance auf ein festes Bleiberecht erhalten. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Gleichzeitig soll der Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verschärft werden.  Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ richte sich […]

Innenministerium in Kiew: Ukrainischer Whistleblower getötet

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko twitterte am 9. Mai etwas, das in seiner Darstellung wie eine Erfolgsmeldung klingt: Der langjährige Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes David Schwanija soll bei einem Artilleriebeschuss in der sogenannten „grauen Zone“ in der Region Saporoschje getötet worden sein. Die behaupteten Umstände des Vorfalls werfen Fragen auf, wie Geraschtschenko in seinem […]