Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden — RT DE

Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, die Empfehlungen – wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen – auf den Bund zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte am 26. April mit einem wegweisenden Urteil den geltenden bayerischen Verfassungsschutzregelungen einen […]

Grundsatzurteil aus Karlsruhe weist bayrischen Verfassungsschutz in die Schranken — RT DE

27 Apr. 2022 15:49 Uhr Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt das Bundesverfassungsgericht erstmals genau vor, woran sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten stattgegeben. Nach Einschätzung von […]

Karlsruhe wies zahlreiche Verfassungsbeschwerden von Betroffenen ab — RT DE

21 Apr. 2022 06:45 Uhr Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft den Pflegenotstand in Deutschland. Zehntausenden Beschäftigten droht nun der Jobverlust. Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht ist trotz fragwürdiger Evidenz nicht in Sicht: Den Großteil von über 200 Beschwerden hat es abgewiesen. von Susan Bonath Die Vakzine gegen COVID-19 gewähren keinen nennenswerten Fremdschutz, ihre Sicherheit bleibt umstritten, auf […]