"30 Prozent der Studierenden von Armut betroffen" – Kritik an geplanter BAföG-Reform

Die Opposition im Bundestag hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte BAföG-Reform als unzureichend kritisiert. Monika Grütters (CDU) sprach am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzes von einem „kleinen Wurf“. Die höheren BAföG-Sätze würden von der Inflation komplett aufgefressen, kritisierte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sprach […]

Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Triage vor – scharfe Kritik vom grünen Koalitionspartner — RT DE

Gesundheitsminister Lauterbach stößt mit seinem überarbeiteten Gesetzesvorschlag zu künftigen pandemiebedingten Triage-Regelungen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die Pläne seien „juristisch hochumstritten“, da sie „vermutlich als Totschlag“ zu werten sein könnten, so die behindertenpolitische Sprecherin der Partei. Das Bundesverfassungsgericht forderte im vergangenen Dezember den Deutschen Bundestag auf, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum „Schutz Behinderter im Fall einer […]

Analyse und Kritik zum Inhalt einer Stellungnahme aus der Charité zur „Bundesnotbremse“ — RT DE

22 Apr. 2022 19:14 Uhr Die Entscheidungsfindung und Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Beschwerde-Musterverfahren gegen die sogenannte Bundesnotbremse vom April 2021 erfolgten maßgeblich auf Basis einer Stellungnahme aus der Berliner Charité. Die Inhalte werden jetzt noch einmal durchleuchtet, hinterfragt und eindeutig kritisiert. Monatlich veröffentlicht die Hessische Ärztekammer ihr Ärzteblatt. In der aktuellen Ausgabe vom 21. April findet […]