Folter, Misshandlung, Verschwindenlassen – Amnesty erhebt Vorwürfe gegen Lettland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen Lettland. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wirft die Organisation dem EU-Mitglied Verbrechen gegen die Menschenrechte und Verbrechen gegen internationales Recht vor. Begangen wurden sie vom lettischen Grenzschutz und den lettischen Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit vermummten, schwarz gekleideten und bewaffneten Spezialkräften. Opfer waren aus dem Nahen Osten […]

Estland, Litauen und Lettland lassen Russen mit Schengen-Visa nicht mehr über die Grenze

Die an Russland grenzenden EU-Mitglieder Estland, Litauen und Lettland führen noch strengere Begrenzungen für die Einreise von russischen Bürgern ein. „Die baltischen Staaten haben sich darauf geeinigt, den Grenzübertritt für russische Bürger mit EU-Schengen-Visa bis auf wenige Ausnahmen erheblich einzuschränken. Die Beschlüsse werden von den nationalen Regierungen im Einklang mit den nationalen Verfahren gefasst und treten gleichzeitig […]

Lettland setzt Visa-Erteilung an Russen aus – Einreise nur für Beerdigungen naher Verwandter — RT DE

5 Aug. 2022 21:37 Uhr Die lettische Botschaft in Russland hat angekündigt, auf unbestimmte Zeit keine Visa mehr an russische Bürger auszustellen. Ferner wurde mitgeteilt, dass nur die Teilnahme an Trauerfeiern naher Angehöriger in Lettland als Einreisegrund zulässig sein soll. Lettland hat „aufgrund der internationalen Lage“ die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit […]

Lettland fordert von Russen, dass sie bei der Einreise die russische Militäroperation verurteilen — RT DE

Laut Berichten in staatlichen lettischen Medien, müssen Russen und Weißrussen, die ins Land einreisen wollen, Erklärungen unterschreiben, mit denen sie ihre Heimatländer als „Aggressor“ verurteilen. Laut Lettlands Außenminister sei diese Prozedur vollkommen legal. Berichten zufolge müssen Staatsbürger, die aus Russland oder Weißrussland nach Lettland einreisen, eine Erklärung unterschreiben, mit der sie die Militäroperation Moskaus in […]

Lettland kauft russisches Gas über Zwischenhändler — RT DE

Als eines der ersten EU-Länder hatte Lettland die völlige Abkehr von russischem Gas erklärt. Nun geben Vertreter des lettischen Gasversorgungsunternehmens Latvijas Gāze jedoch zu, wieder Gas aus Russland zu beziehen – allerdings über einen Zwischenhändler. Latvijas gāze kauft wieder russisches Gas. Dies teilte der Unternehmenschef Aigars Kalvītis kürzlich in einer Sendung von Latvijas Televīzija mit. […]

Estland, Lettland und Litauen fordern Einstellung von Impfstofflieferungen

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich wegen eines sich abzeichnenden Überschusses an Corona-Impfstoff in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Darin wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, „Gespräche mit den Herstellern aufzunehmen, um die bestehenden Lieferverträge zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu ändern“, so Informationen der dpa. Damit zeichnet sich ab, dass immer mehr Staaten […]