Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zeigt Einwohnern von Donezk die kalte Schulter — RT DE

Wegen unzähliger Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Streitkräfte haben die Einwohner der DVR beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Schutz gesucht. Laut lokalen Behörden stehen die Entscheidungen bei Tausenden Beschwerden jedoch weiterhin aus. Die Bewohner der Volksrepublik Donezk haben Tausende von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, die zwar zur Prüfung angenommen wurden, über die aber […]

Russische Staatsduma beschließt Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — RT DE

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen in Russland nicht mehr umgesetzt werden. Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Laut einem Gesetzentwurf, dem die russische Staatsduma am Dienstag zustimmte, muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig nicht mehr befolgen. Demnach werden alle Urteile, die nach dem 15. […]