Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will erneut zurücktreten — RT DE

Da drei Koalitionsparteien der Vertrauensabstimmung fernbleiben, macht Italiens Ministerpräsident Draghi seine Ankündigung wahr und will nun offenbar zurücktreten. Zum zweiten Mal binnen einer Woche bietet Italiens Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt an. Er will ihn am Donnerstagbei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.  „Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, […]

Ministerpräsident Draghi tritt zurück — RT DE

14 Juli 2022 18:58 Uhr Mehr Informationen in Kürze… Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, […]

Japanischer Ministerpräsident befürwortet schnellstmögliche Änderung der „pazifistischen“ Verfassung — RT DE

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat sich nach dem Sieg der Liberaldemokratischen Partei bei den Oberhauswahlen und dem Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten Abe für eine Änderung der „pazifistischen“ Verfassung seines Landes eingesetzt. Abe hatte dies ebenfalls unterstützt. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat erklärt, er werde sich für eine baldige Verfassungsreform einsetzen, insbesondere für die […]

Ungarischer Ministerpräsident Orbán gibt dem Finanzier Soros Schuld an Ukraine-Krise — RT DE

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, bestimmte Finanzkreise hätten ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Der Milliardär George Soros sei einer der Nutznießer des Ukraine-Konflikts, betont er. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Milliardär und Finanzier George Soros zu den „Kriegshetzern“ in der Ukraine gezählt. Der in Budapest geborene Oligarch […]

30.000 Euro Strafe nach Demo-Spaziergang zum Haus von Ministerpräsident Kretschmann — RT DE

Mitte Februar hatten kleine Protestgruppen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann demonstriert. Einer der vermeintlichen Organisatoren wurde nun zu einer Strafe von 30.000 Euro verurteilt. Am 13. und 14. Februar hatten sich in Sigmaringen in Baden-Württemberg sogenannte „Gegner der zurückliegenden Corona-Maßnahmen“ im Rahmen eines Spaziergangs in unmittelbarer Nähe des Privathauses von Ministerpräsident […]

Gestürzter pakistanischer Ministerpräsident stellt Ultimatum für Neuwahlen

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan hat die Regierung des Landes am Donnerstag gewarnt, er werde in sechs Tagen mit Millionen von Menschen in die Hauptstadt marschieren, wenn bis dahin nicht die regionalen Parlamente aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden. Khan stellte das Ultimatum auf einer Kundgebung mit Tausenden von Demonstranten in Islamabad, wo er den […]

Polens Ministerpräsident fordert „Entputinisierung“ Russlands – nach Vorbild Nazideutschlands — RT DE

Als erbitterter Putin-Kritiker hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erneut vor der von Moskau ausgehenden Gefahr für die Welt gewarnt. Er zog wieder Parallelen zwischen dem russischen Staatschef und Adolf Hitler und warf ihm Eroberungsambitionen im Westen vor. Der russische Nationalismus sei eine tödliche Bedrohung für die Welt, und der Westen müsse Moskau genauso wie einst […]

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: „Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?“ Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie […]