Misstrauensvotum bestanden, aber Zustimmung schwach — RT DE

In Italien steht die Regierungvon Mario Draghi offenbar vor ihrem Ende. Nach langen Diskussionen stellte sich der italienische Ministerpräsident einer Vertrauensabstimmung. Doch die erhoffte breite Zustimmung blieb ihm versagt. Gewonnen und am Ende doch wohl das Amt verloren: Zwar hatte der 74-Jährige Regierungschef am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen […]

Misstrauensvotum bestanden, aber Zustimmung schwach — RT DE

20 Juli 2022 21:18 Uhr Nähere Informationen in Kürze … Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns […]

Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Der Juniorpartner seiner schwachen Regierungskoalition hatte sich der Opposition angeschlossen. Das Misstrauensvotum brachte die Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Bojko Borissow ein und konnte dafür eine Mehrheit von 124 Abgeordneten im Parlament von Sofia versammeln. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Bei […]

Selenskij: "Sehr glücklich", das Johnson Misstrauensvotum überstanden hat

Wie der Guardian berichtet, hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij „sehr glücklich“ über die Tatsache gezeigt, dass Boris Johnson das Misstrauensvotum überstanden hatte. Das Beraterteam um Selenskij feierte Johnsons Ergebnis beinahe überschwänglich und dankte dem britischen Premier dafür, dass er dazu beigetragen habe, „die freie Welt vor einer barbarischen Invasion“ zu schützen, wie der ukrainische […]

Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt im Amt

Mitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der Türkei und drei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtsnationalen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. Insgesamt 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen. Notwendig wären […]

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum

Die Abgeordneten der Tory-Partei haben am Montag dafür gestimmt, den britischen Premierminister Boris Johnson als Vorsitzenden der Konservativen Partei zu behalten. Seine Position war nach dem „Partygate“-Skandal, bei dem der Premierminister innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten war, in Frage gestellt. Von den 359 abstimmenden Abgeordneten stimmten 211 Abgeordnete für […]