Impfpflicht für Soldaten: Oberste Verwaltungsrichter "zweifeln nicht an Neutralität von RKI und PEI"

Eine Analyse von Susan Bonath  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Juli die sogenannte Duldungspflicht von drei Corona-Impfungen für Bundeswehr-Angehörige abgenickt. Mündlich wurde dies unter anderem damit begründet, dass das Gericht nicht an der Neutralität der für die Bewertung zuständigen Bundesinstitute RKI und PEI zweifle. Das ist ein Skandal. Datenmangel und Rechtsbruch der Krankenkassen ignoriert […]

Moldau: Zwischen Neutralität und prowestlicher Orientierung

von Alexei Martinow Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Brüssel abgestattet, wo sie vor dem Europäischen Parlament eine Rede hielt. Vor ihrer Abreise nach Europa akzeptierte Sandu die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Dodon und veranlasste die Suspendierung Moldaus von wichtigen GUS-Gremien. Nun arbeiten die moldauischen […]