Nach Wahlchaos: Entscheidung über Neuwahlen in Berlin möglicherweise erst im Dezember

Möglicherweise fällt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu potenziellen Neuwahlen erst später als erwartet. Wie eine Sprecherin dem rbb am Donnerstag bestätigte, könnte der Verfassungsgerichtshof nach der mündlichen Verhandlung über die Berliner Wahlen am 26. September 2021 die Entscheidungsfrist von maximal drei Monaten nutzen. Bis zuletzt galt eine frühere Entscheidung als wahrscheinlich, doch nun deutet alles auf […]

Präsident Toqajew kündigt vorgezogene Neuwahlen an — RT DE

2 Sep. 2022 16:27 Uhr Am Donnerstag hat der kasachische Präsident, Qassym-Schomart Toqajew, überraschend Neuwahlen und eine Verfassungsreform angekündigt, mit der die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf sieben Jahre ausgeweitet, dafür aber seine Wiederwahl ausgeschlossen wird. Experten versuchen eine Einordnung dieses Schrittes. In Kasachstan werden im Herbst vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies kündigte der derzeitige Staatschef der […]

Kein Ende der Krise in Sicht? Bulgarien steuert auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober zu — RT DE

12 Aug. 2022 17:41 Uhr In Bulgarien wird am 2. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das Datum für die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren setzte Präsident Radew fest. Er beauftragte zudem den früheren Arbeitsminister Galab Donew damit, bis zu der vorgezogenen Wahl eine Übergangsregierung zu führen. Die Regierung von Kiril Petkow war im […]

Irakischer Schiitenführer al-Sadr ruft zu Neuwahlen auf — RT DE

4 Aug. 2022 11:14 Uhr Der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr, der einst eine einflussreiche Widerstandsbewegung gegen die US-Okkupationstruppen im Irak anführte, rief nun seine politische Bewegung dazu auf, für Reformen und gegen Korruption zu kämpfen. Der prominente irakische schiitische Geistliche, Muqtada al-Sadr, hat die Auflösung des irakischen Parlaments und vorgezogene Neuwahlen gefordert, wie die chinesische […]

Gestürzter pakistanischer Ministerpräsident stellt Ultimatum für Neuwahlen

Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan hat die Regierung des Landes am Donnerstag gewarnt, er werde in sechs Tagen mit Millionen von Menschen in die Hauptstadt marschieren, wenn bis dahin nicht die regionalen Parlamente aufgelöst und Neuwahlen abgehalten werden. Khan stellte das Ultimatum auf einer Kundgebung mit Tausenden von Demonstranten in Islamabad, wo er den […]