Russlands Parlament ratifiziert Einigungsverträge vollständig — RT DE

4 Okt. 2022 10:24 Uhr Der Föderationsrat hat Abkommen mit vier ehemaligen ukrainischen Regionen über deren Anerkennung als neue russische Gebiete gebilligt. Nähere Informationen in  Kürze … Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang […]

Bruch in der EU? – Parlament in Brüssel stuft Ungarn als „Autokratie“ ein — RT DE

15 Sep. 2022 21:48 Uhr Das EU-Parlament hat Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen: Das Land sei nun ein „hybrides System der Wahlautokratie“. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Brüssel Berichten zufolge eine Kürzung der Finanzmittel für Ungarn vorbereitet. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, Ungarn als „Wahlautokratie“ zu bezeichnen. Die Einstufung […]

Fast 14,4 Millionen Stimmberechtigte wählen Parlament und Staatschef — RT DE

24 Aug. 2022 19:09 Uhr Am Mittwoch wird in Angola ein neues Parlament gewählt. Wer die Wahl gewinnt, stellt auch den neuen Präsidenten des südwestafrikanischen Landes. Am Rennen beteiligen sich insgesamt sieben Parteien und eine Koalition. Ergebnisse werden erst einige Tage später erwartet. Quelle: AFP © JOHN WESSELS In Angola haben am Mittwoch um 7 […]

Ukrainisches Parlament gewährt polnischen Bürgern „besonderen Status“ — RT DE

Das ukrainische Parlament gewährte im Land ansässigen Polen zahlreiche besondere Rechte, die anderen Ausländern verwehrt bleiben. Die Kiewer Politiker begründeten diesen Schritt mit der besonderen Unterstützung der Ukraine durch Polen. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das es polnischen Bürgern ermöglicht, sich eineinhalb Jahre lang legal im Land aufzuhalten, ohne eine Sondergenehmigung […]

Präsident Guillermo Lasso übersteht Amtsenthebungsverfahren im Parlament — RT DE

Vor dem Hintergrund eines von indigenen Gruppen ausgerufenen Nationalstreiks hat der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament glimpflich überstanden. Die Initiative konnte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit sammeln. Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso bleibt weiterhin im Amt. Vor dem Hintergrund der andauernden Massenproteste hat das Parlament in Quito am Dienstag keine erforderliche Zweidrittelmehrheit der […]

Abgestrafter Macron könnte absolute Mehrheit im Parlament verlieren — RT DE

Bei der Parlamentswahl haben Frankreichs Wähler Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag einen herben Dämpfer beschert. Sein Lager landet nur haarscharf vor dem neuen Linksbündnis – hat laut Prognosen aber bessere Karten für die entscheidende zweite Runde. Das Mitte-Bündnis von Frankreichs kürzlich wiedergewähltem Staatschef Emmanuel Macron hat in der ersten Runde der Parlamentswahl eine Niederlage haarscharf […]

Regierungskoalition verliert wichtige Abstimmung im Parlament – Droht Bennet das Aus? — RT DE

Bisher genossen israelische Siedler im besetzten Westjordanland – seit der Eroberung des Gebietes im Sechstagekrieg im Jahr 1967 – besondere Rechte wie den Zugang zum zivilen israelischen Rechtssystem. Doch ein Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Regelungen ist nun gescheitert. Die israelische Regierungskoalition ist am Montag bei dem Versuch, die Regelungen zur Anwendung des israelischen Rechts für […]

Irakisches Parlament verbietet Normalisierung der Beziehung zu Israel — RT DE

Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag einstimmig dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Abertausende Iraker feierten dieses neue Gesetz auf den Straßen von Bagdad. Die USA werfen Irak die „Förderung des Antisemitismus“ vor. Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der […]

Offener Brief an britisches Parlament: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange

Zum Tag der Pressefreiheit haben 37 Bundestagsabgeordnete die britische Regierung in einem offenen Brief fraktionsübergreifend dazu aufgefordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu stoppen. Eine Auslieferung Assanges hätte „einen abschreckenden Effekt auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit“, heißt es in dem an 24 Mitglieder des britischen Parlaments adressierten Brief, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegt. […]