Bericht: Jewish Agency soll ihre Arbeit in Russland einstellen

Die russische Regierung hat die „Jewish Agency for Israel“ darüber unterrichtet, dass ihre Aktivitäten im Land gegen russisches Recht verstoßen und daher eingestellt werden müssen. In einem Brief, den das russische Justizministerium am vergangenen Freitag an das Büro der Agentur in Moskau gesendet hat, heißt es, dass die Organisation unter Verstoß gegen die Gesetze Daten über russische Bürger […]

Englisch soll zweite Amtssprache werden — RT DE

von Dagmar Henn Die FDP muss irgendwie gemerkt haben, dass sie mit dummen Erklärungen ins Hintertreffen geraten ist – weit abgeschlagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sogar von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der hat gerade erst den Beschäftigten das Frieren zum Wohle der Industrie nahelegt, weil es „einen gemeinsamen Weg durch diese schwere Phase der Krise“ […]

Pfizer soll Vakzin-Wirksamkeit innerhalb von 48 Stunden belegen — RT DE

Nach der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Montevideo haben die Regierung Uruguays und der Pharmakonzern Pfizer 48 Stunden Zeit, dem Gericht detaillierte Informationen über die COVID-19-Impfstoffe vorzulegen. Dies geht aus einem Gerichtsbeschluss hervor. In Montevideo hat ein Richter angeordnet, dass die uruguayische Regierung und der Pharmakonzern Pfizer 48 Stunden Zeit haben, um dem Verwaltungsgericht detaillierte Informationen […]

Melnyk soll zurück in die Ukraine — RT DE

Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, könnte die Amtszeit des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk in Berlin bald zu Ende gehen. Den Gerüchten zufolge, die unter anderem von der Bild-Zeitung verbreitet werden, könnte der Vertreter Kiews in Deutschland, Andrei Melnyk, möglicherweise bald seinen Posten räumen, um die Position eines stellvertretenden Außenministers zu übernehmen. Wie der Focus anmerkte, […]

Bei Gas-Mangellage: Warmwasser soll in Hamburg für Privathaushalte rationiert werden

Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit Blick auf den drohenden Lieferstopp von russischem Gas für eine Rationierung der Warmwasser-Mengen für Privathaushalte im Fall eines akuten Gas-Notstandes in Deutschland ausgesprochen. „In einer akuten Gasmangellage könnte warmes Wasser in einem Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden“, sagte Kerstan der […]

Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden — RT DE

Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, die Empfehlungen – wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen – auf den Bund zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte am 26. April mit einem wegweisenden Urteil den geltenden bayerischen Verfassungsschutzregelungen einen […]

Knesset soll aufgelöst werden – „Bibi“ hofft auf Rückkehr — RT DE

Israels Regierung bereitet die Auflösung des Parlaments vor. Das Land wird wohl demnächst seine fünften Wahlen in dreieinhalb Jahren abhalten. Das Ende der Regierung, die sich aus acht Parteien gebildet hatte, läutete der Streit um ein Gesetz für israelische Siedler ein. Die amtierende Regierung Israels hat inzwischen keine Mehrheit mehr in der Knesset. Der israelische Ministerpräsident Naftali […]

Ferda Ataman soll Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden — RT DE

Für ihre globalistischen Projekte holt die Bundesregierung die „richtigen“ Leute ins Team, so die Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan oder Sven Lehmann. Nun soll Ferda Ataman das Team verstärken – sie fiel vor allem mit verbalen Ausfällen gegenüber „Biodeutschen“ auf. Wie viel Lobbyismus ist erlaubt? Wie die Berliner Morgenpost am Donnerstag berichtet, stößt der Vorschlag des Bundeskabinetts, […]