Thüringischer Innenminister Maier (SPD) will AfD-Mitgliedern Waffenbesitz verbieten

Deutschland beschränkt die individuellen Freiheitsrechte seiner Bürger immer stärker. Nun will der Freistaat Thüringen laut einem ZDF-Artikel AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen untersagen. Die Begründung: Bereits seit einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer „verfassungsfeindlichen Vereinigung“ aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, meinte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am […]

Nun will Barley (SPD) Ungarn EU-Stimmrecht entziehen — RT DE

Ungarn hat am Donnerstag durch die Androhung eines Vetos verhindert, dass das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, in die neueste EU-Sanktionsliste gegen russische Bürger aufgenommen wurde. Als Reaktion darauf will die Sozialdemokratin Katarina Barley nun dem Land sein Stimmrecht in der EU entziehen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat gefordert, Ungarn sein […]

SPD, Grüne und FDP wollen Schröder Altkanzler-Privilegien streichen – auch Parteiausschluss möglich

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP wegen seiner Nähe zu Russland bereits am Donnerstag seine Büroräume und Mitarbeiter im Bundestag verlieren. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker der drei Parteien in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verabschieden, berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf Koalitionskreise.  Die Streichung soll dem Bericht […]

NRW-Wahlsieger CDU schielt auf Schwarz-Grün – SPD hofft noch auf Ampel — RT DE

Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, und die Grünen legen stark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend sehr ernüchternd. Welche Konsequenzen wird es in Berlin geben? Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei […]

CDU triumphiert – Debakel für SPD — RT DE

Nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern triumphiert die CDU jetzt in Schleswig-Holstein – insbesondere dank des bisherigen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die SPD stürzt komplett ab. Nun reicht Günther zum Regieren ein einziger Partner – wer wird es werden? Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat […]

Olaf Scholz beklagt Verleumdung der SPD wegen ihrer Russlandpolitik — RT DE

22 Apr. 2022 18:27 Uhr Über die Russlandpolitik der SPD wird seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine heftig diskutiert. Den Sozialdemokraten wird unter anderem vorgeworfen, eine zu große Nähe zum Kreml und zu Wladimir Putin gehabt zu haben. Nun äußerte sich Kanzler Scholz zu dem Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vorwürfe gegen […]