Russische Staatsduma verbietet LGBTQ-Propaganda per Gesetz — RT DE

25 Nov. 2022 08:06 Uhr Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches Propaganda für Partnerschaften verbietet, die nicht dem heterosexuellen Beziehungsmodell entsprechen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument haben rund 400 Abgeordnete den Gesetzentwurf angenommen, der die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, Pädophilie, aber […]

Russische Staatsduma verbietet LGBT-Propaganda per Gesetz — RT DE

25 Nov. 2022 08:06 Uhr Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches Propaganda für Partnerschaften verbietet, die nicht dem heterosexuellen Beziehungsmodell entsprechen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument haben rund 400 Abgeordnete den Gesetzentwurf angenommen, der die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, Pädophilie, aber […]

Staatsduma fordert internationale Verurteilung — RT DE

22 Nov. 2022 14:47 Uhr Mehrere Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie ukrainische Truppen angeblich russische Kriegsgefangene töten. Die Staatsduma fordert nun in einer Erklärung die Parlamente aller Länder auf, die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte zu verurteilen. Vergangene Woche tauchten in den sozialen Netzwerken Videos auf, die zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von […]

Russische Staatsduma billigt in erster Lesung Verbot von LGBT-Propaganda — RT DE

27 Okt. 2022 15:53 Uhr Russland geht gegen LGBT-Propaganda vor. Die Staatsduma hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen verbietet – auch in Medien, im Internet und im Kino. Bislang ist LGBT-Propaganda in Russland nur unter Minderjährigen verboten. Nun soll das Gesetz auf alle Altersgruppen ausgeweitet werden. Abgeordnete der russischen […]

Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje

Die russische Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Präsident Wladimir Putin legte dem Parlament am Sonntag die Dokumente zu den vier ehemaligen ukrainischen Gebieten vor. Alle vier hatten sich in Referenden zwischen dem 23. und 27. September […]

Russische Staatsduma führt den Begriff "Mobilmachung" in das Strafgesetzbuch ein

Abgeordnete der russischen Staatsduma haben am Dienstag auf einer Plenarsitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Begriffe „Mobilmachung“, „Kriegsrecht“ und „Kriegszustand“ in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die Änderungsanträge für die zweite und dritte Lesung wurden der Staatsduma am Montag vorgelegt, darauf hatte zunächst Pawel Tschikow, Leiter der Menschenrechtsgruppe Agora, aufmerksam gemacht. In erster Lesung war der Entwurf bereits im Juli […]

"Wird zum Verlust der Hegemonie führen": Staatsduma spricht über Formation der neuen G8

Eine Analyse von Natalija Sergijewskaja und Anastassija Belousowa Der Bruch der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen durch Washington und seine Verbündeten hätte zur Bildung einer „neuen G8“ geführt, sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Er machte darauf aufmerksam, dass die Sanktionen gegen Russland die Volkswirtschaften von Ländern wie den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada […]

Russische Staatsduma beschließt Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — RT DE

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen in Russland nicht mehr umgesetzt werden. Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Laut einem Gesetzentwurf, dem die russische Staatsduma am Dienstag zustimmte, muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig nicht mehr befolgen. Demnach werden alle Urteile, die nach dem 15. […]

Russland: Staatsduma erörtert Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über ausländische Agenten

In einer Sitzung am 21. April will der Staatsduma-Ausschuss zur Untersuchung der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands über die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ beraten. Dies berichtete die Zeitung RBC unter Berufung auf zwei Quellen in der Staatsduma. Es ist vorgesehen, dass anstelle mehrerer […]