"Wird zum Verlust der Hegemonie führen": Staatsduma spricht über Formation der neuen G8

Eine Analyse von Natalija Sergijewskaja und Anastassija Belousowa Der Bruch der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen durch Washington und seine Verbündeten hätte zur Bildung einer „neuen G8“ geführt, sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Er machte darauf aufmerksam, dass die Sanktionen gegen Russland die Volkswirtschaften von Ländern wie den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada […]

Russische Staatsduma beschließt Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — RT DE

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen in Russland nicht mehr umgesetzt werden. Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Laut einem Gesetzentwurf, dem die russische Staatsduma am Dienstag zustimmte, muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig nicht mehr befolgen. Demnach werden alle Urteile, die nach dem 15. […]

Russland: Staatsduma erörtert Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über ausländische Agenten

In einer Sitzung am 21. April will der Staatsduma-Ausschuss zur Untersuchung der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands über die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ beraten. Dies berichtete die Zeitung RBC unter Berufung auf zwei Quellen in der Staatsduma. Es ist vorgesehen, dass anstelle mehrerer […]