US-Senat stimmt für NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands im NATO-Bündnis gestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Erweiterung des von den USA geführten Militärblocks unternommen, nachdem sich die 30 NATO-Mitglieder bereits offiziell zu diesem Schritt bekannt hatten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 95:1 für diesen Schritt, was Präsident […]

EU einigt sich auf Gas-Notfallplan – Ungarn stimmt dagegen — RT DE

Wegen einer weiteren kaputten Gasturbine drosselt der russische Gaskonzern Gazprom weiter seine Lieferungen nach Europa. Die EU-Staaten reagieren mit einem Notfallplan zur nationalen Reduktion des Gaskonsums um 15 Prozent. Doch die Industrie sieht bereits schwarz. Mit den Sanktionen schade sich Europa lediglich selbst. Die EU-Staaten haben sich angesichts der weiteren Reduzierung russischer Gaslieferungen über die […]

Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung — RT DE

22 Juli 2022 17:21 Uhr Nach hitzigen Debatten in Frankreichs Nationalversammlung konnte die Regierung ein wichtiges Gesetzesvorhaben beschließen. Es soll den Franzosen helfen, besser durch die Inflation zu kommen. Auch Teile der Opposition stimmten für die neuen Maßnahmen. Quelle: AFP © Eric Piermont Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte […]

EU-Parlament stimmt für „Grünes Label“ für Gas und Kernkraft — RT DE

Am Mittwoch hat das Europaparlament das EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft mit einem Großteil der Stimmen befürwortet. 278 Abgeordnete lehnten den entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie ab, notwendig wären 353 Stimmen gewesen. Einer Aufnahme der Energieträger Atom und Gas in den EU-Nachhaltigkeitskatalog steht praktisch nichts mehr im Wege, nachdem am Mittwoch 328 Abgeordneten einen entsprechenden […]

Türkei stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands offenbar zu — RT DE

28 Juni 2022 20:46 Uhr Mehr Informationen in Kürze… Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, […]

In Babyschritten? EU-Parlament stimmt für Kandidatenstatus der Ukraine — RT DE

Ukrainische Politiker, allen voran Präsident Wladimir Selenskij und der hiesige Botschafter, drängen ohne Unterlass darauf, dass das Land in die EU aufgenommen wird. Zunächst gibt es höchstens den Kandidatenstatus, dafür haben EU-Abgeordnete bereits gestimmt. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine, Moldawien und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die […]

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung — RT DE

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte nun auch der Bundesrat zu. Der Deutsche Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche beschlossen. Das 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Deutschen Bundestag hat nun am Freitag auch der Bundesrat die dafür notwendige Änderung […]

Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung — RT DE

Bei einem Referendum in Kasachstan unterstützte die Mehrheit der Bürger die geplanten Verfassungsänderungen. Mehr als 77 Prozent der Bevölkerung hätten eine Demokratisierung des politischen Systems befürwortet, so die Zentrale Wahlkommission des Landes. Die Zentrale Wahlbehörde Kasachstans habe die vorläufigen Ergebnisse des republikanischen Referendums bekannt gegeben, wie das Nachrichtenportal Qogamnews.kz berichtet. Nach vorläufigen Angaben würden 77,18 […]