Stopp der Ausstellung von Schengen-Visa für Russen rechtlich nicht haltbar — RT DE

Ein Verbot von Schengen-Visa für Russen wegen Russlands Militäroperation in der Ukraine wurde von politischen Parteien in Finnland gefordert. In Brüssel wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche regionale Maßnahme nicht möglich sei. Wie die finnische Zeitung Helsingin Sanomat am 28. Juli unter Berufung auf eine Antwort der Europäischen Kommission berichtete, erlauben die Regeln der […]

Atomkraft-Debatte: Bayern will Gas-Notfallstufe 3 und Stopp der Stromerzeugung aus Gas

Wie soll die Energieversorgung in Deutschland im kommenden Winter gesichert werden? Diese Frage beschäftigt die Politik seit Wochen und wird inzwischen zu einem regelrechten Stresstest für die Ampel-Koalition. Denn die Grünen weisen die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hierzulande vehement zurück. Der Koalitionspartner FDP will jedoch die Meiler weiterlaufen lassen. In einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden […]

Gaslieferungen wegen Wartungsarbeiten eingestellt – Berlin befürchtet dauerhaften Stopp — RT DE

11 Juli 2022 16:17 Uhr Russland hat die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline wegen geplanter Wartungsarbeiten vorübergehend für zehn Tage eingestellt. Berlin befürchtet jedoch, dass es sich auf einen möglichen dauerhaften Stopp aller russischen Gasimporte einstellen muss Im vergangenen Monat reduzierte Russland die Lieferungen durch die Pipeline um 60 Prozent und begründete dies mit […]

Die Linke fordert Stopp der Energie-Sanktionen gegen Russland — RT DE

Während unter anderem die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Energiesparen aufruft, fordert die Linkspartei die Bundesregierung und die EU auf, ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend zu überprüfen. Die Partei betont, dass es ohne russische Gaslieferungen zu gravierenden Versorgungsengpässen kommen werde. Obwohl sich viele Bürger bereits in mehreren Bereichen einschränken, hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der […]

Internationale Energieagentur warnt Europa vor vollständigem Stopp russischer Gasliefrungen — RT DE

Der Chef der Internationalen Energieagentur Birol äußert nachdrückliche Empfehlungen an die europäische Spitzenpolitik „alternde Atomkraftwerke“ offenzuhalten und dazu noch andere Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Europa sollte sich unverzüglich auf die vollständige Einstellung der russischen Gasexporte in diesem Winter vorbereiten. Fatih Birol, Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), teilte der Financial Times (FT) seine Befürchtungen mit, dass „Russlands […]

Offener Brief fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine — RT DE

23 Apr. 2022 20:20 Uhr Zu den prominenten Unterzeichnern des offenen Briefes, den die Berliner Zeitung veröffentlicht hat, gehören die Publizistin Daniela Dahn und der Musiker Konstantin Wecker. Die Kernforderung der etwa 20 Unterzeichner besteht darin, jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Gleichzeitig soll Kiew dazu bewegt werden, den militärischen Widerstand gegen die russischen Truppen […]