Verfassungsschutz warnt Unternehmen der kritischen Infrastruktur vor möglichen Sabotageakten — RT DE

2 Dez. 2022 18:42 Uhr Der Verfassungsschutz befürchtet, dass zu Deutschlands kritischer Infrastruktur gehörende Unternehmen womöglich Ziel bevorstehender Sabotageakte werden könnten. In einem an die betroffenen Unternehmen versendeten Schreiben mahnte die Behörde die Firmen deshalb zu mehr Vorsicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in Deutschland ansässige Wirtschaftsunternehmen angesichts möglicher bevorstehender Sabotageaktionen offenbar zu erhöhter […]

Verfassungsschutz muss Beobachtung vorerst einstellen — RT DE

11 Okt. 2022 13:04 Uhr Die hessische AfD hat vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht einen Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz erzielt. Die Behörde muss die erst vor Kurzem angekündigte Beobachtung der Partei vorerst einstellen, urteilten die Richter. Zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung im entsprechenden Eilverfahren. Die AfD steht unter Verdacht, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wenden. […]

Verfassungsschutz beschäftigt „Online-Trolle“, um Hass zu schüren — RT DE

20 Sep. 2022 17:28 Uhr Der Verfassungsschutz soll einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge in den sozialen Medien offenbar hunderte Fake-Accounts betreiben. Diese sollen Spione dazu nutzen, um in den observierten Chat-Gruppen „mitzupöbeln“. Auch Stimmungen sollen so beeinflusst werden. Psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, sind so alt wie die Kriegsführung selbst. Durch das Streuen gezielter Falschinformationen […]

„Heißer Herbst“? Verfassungsschutz warnt vor großen Demonstrationen und Gewalt — RT DE

Zweieinhalb Jahre selbstgemachte Dauerkrise und die Art der medialen und politischen Instrumentalisierung hinterlassen ihre Spuren: So warnt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen im Winterhalbjahr. Droht Deutschland trotz „Gasnotstand“ ein heißer Herbst? Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat am Montag im Handelsblatt wegen der derzeitigen Häufung von Krisen und […]

Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden — RT DE

Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, die Empfehlungen – wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen – auf den Bund zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte am 26. April mit einem wegweisenden Urteil den geltenden bayerischen Verfassungsschutzregelungen einen […]

Grundsatzurteil aus Karlsruhe weist bayrischen Verfassungsschutz in die Schranken — RT DE

27 Apr. 2022 15:49 Uhr Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt das Bundesverfassungsgericht erstmals genau vor, woran sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten stattgegeben. Nach Einschätzung von […]