Moskaus Menschenrechtsbeauftragte: Visa-Stopp für Russen verstößt gegen Recht auf Bewegungsfreiheit

„In den vergangenen Tagen gibt es im Westen Aufrufe, die Einreise russischer Bürger in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten vollständig zu verbieten. Dieser Ausdruck von Nationalismus und Diskriminierung ist eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der Bewegungsfreiheit, das in universellen und regionalen internationalen Rechtsakten verankert ist“, sagte Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Sie kommentierte auch Aussagen des […]

Kiew verstößt gegen Kriegsvölkerrecht — RT DE

4 Aug. 2022 14:57 Uhr Laut einem Bericht von Amnesty International verstößt die ukrainische Armee gegen das Kriegsvölkerrecht. Die Menschenrechtsorganisation bestätigt darin den Einsatz von Waffen auf zivile Infrastrukturen. Sie erklärte, dass ihre Untersuchung Dutzende solcher Verstöße ergeben habe. Die Ukraine verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht und gefährdet das Leben von Zivilisten, indem sie Kriegsgerät und […]

Kanadas Rückgabe von Nord-Stream-1-Turbine verstößt nicht gegen Russland-Sanktionen — RT DE

Trotz des Protests Kiews hat die kanadische Regierung beschlossen, die russische Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach ihrer Wartung doch nach Deutschland zu liefern. Die Europäische Kommission sieht darin keine Verletzung der Sanktionen gegen Moskau. Die Rückgabe einer Siemens-Gasturbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 durch Kanada an Deutschland verstößt nicht gegen die […]