Verstoß gegen Kartellrecht: EU-Gericht bestätigt Rekordstrafe gegen Google weitgehend

Das Gericht der Europäischen Union hat die bereits vor vier Jahren verhängte Rekordstrafe der EU-Kommission gegen den Google-Konzern Alphabet am Mittwoch weitgehend bestätigt. Damit wiesen die Richter in Luxemburg die Gegenklage des kalifornischen Tech-Giganten im Wesentlichen ab und bestätigten gleichzeitig die damaligen Vorwürfe der EU-Kommission, wonach der US-Internetkonzern den Herstellern von Android-Smartphones gesetzeswidrige Vorgaben gemacht habe, […]

Verstoß gegen Berliner Corona-Isolationspflicht? Anzeige gegen Minister Lauterbach — RT DE

15 Aug. 2022 13:54 Uhr Noch auffällig angeschlagen wirkte der Bundesgesundheitsminister nach durchlebter Coronainfektion auf seiner Pressekonferenz am 12. August. Ein Berliner Gewerkschafter verklagt nun Lauterbach wegen des möglichen „Verstoßes gegen die Berliner Isolationspflicht“. Am 12. August präsentierte sich der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Hauptstadt-Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Anwesenden wie auch […]

Verstoß gegen Vorschriften? Explosionen auf Krim-Militärflugplatz – ein Toter, mehrere Verletzte — RT DE

9 Aug. 2022 20:27 Uhr Auf einem Militärflugplatz auf der Krim kam es zu mehreren Explosionen. Nachdem es zuerst hieß, es gebe keine Opfer, ist jetzt von mindestens einem Todesopfer und fünf Verletzten die Rede. Die dort stationierten Flugzeuge und Hubschrauber seien unbeschädigt geblieben. Russische Nachrichtenagenturen und Social-Media-Kanäle meldeten heute mehrere heftige Explosionen auf dem […]

Schröder kein Verstoß nachzuweisen — RT DE

8 Aug. 2022 19:37 Uhr Jetzt wurde der Schiedsspruch im Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder in der SPD bekannt. Im Juni war öffentlich geworden, dass mehrere Parteigliederungen einen entsprechenden Antrag gegen ihn gestellt hatten. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat entschieden: Altkanzler Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD. „Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat […]