Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"

Die Europäische Union könne es sich nicht länger leisten, nationale Vetos bei Entscheidungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Sonntag. Sonst „finde man kein Gehör mehr in einer Welt konkurrierender Großmächte“. Die militärische Auseinandersetzung zwischen Kiew und […]

NATO-Beitritt: Türkei droht Schweden und Finnland weiterhin mit Veto

In einem Gespräch mit dem türkischen Fernsehsender NTV hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag gesagt, dass Helsinki und Stockholm ihre Unterstützung für kurdische Gruppen beenden und von Ankara gesuchte Kurden an die Türkei ausliefern müssten, wie sie es letzte Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid vereinbart hätten. Der türkische Spitzendiplomat erklärte: „Sie müssen […]

Moskau kann auf die NATO-Erweiterung reagieren, auch über ein türkisches Veto hinaus — RT DE

Moskau kann sich nicht einzig und allein auf ein mögliches türkisches Veto gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zu der Militärallianz verlassen. Deshalb begegnet der Kreml der sechsten Runde der NATO-Erweiterung mit multilateralen Maßnahme, so die chinesische Zeitung Global Times. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat verkündet, sollten es Finnland und Schweden nicht schaffen, die Forderungen […]