Die schwedische Polizei hat die Befürchtung geäußert, dass die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen ihren Weg in das skandinavische Land finden und nach Beendigung des Konflikts in den Händen krimineller Banden landen könnten. In einem Gespräch mit dem schwedischen Rundfunk am Montag warnte der Kommissar für Kriminalität, Gunnar Appelgren, „es besteht wahrscheinlich ein […]
Schwere Waffen für die Ukraine sind ganz wichtig nach Aussagen der Berliner Politik. Die wirklich gelieferten Mengen und der Zeitplan für weitere Lieferungen erzählen allerdings etwas anderes. Zeigt sich hier unausgesprochener Realismus? Von Alexander Männer Praktisch vom Beginn des Ukraine-Krieges an hatte sich die Bundesregierung an die Seite der Kiewer Führung gestellt und dem Krisenland […]
2 Juni 2022 14:42 Uhr Der Vorsitzende der CDU kritisiert die Bundesregierung. Er wirft ihr Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor. Indessen zeigt sich der ukrainische Botschafter angesichts Deutschlands Zusagen weiterer Waffenlieferungen zufrieden. Quelle: AFP © Tobias SCHWARZ Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst Waffenlieferungen an […]
Die Frage von Waffenlieferungen an die Republik Moldau werde derzeit mit den Behörden des Landes erörtert, verkündete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Er gab diese Erklärung am Samstag auf einer Pressekonferenz in Chişinău ab, wo er als Teil einer Delegation von US-Senatoren zu Gesprächen mit hochrangigen moldauischen Beamten eingetroffen war. […]
Eine Analyse von Irina Taran und Maxim Lobanow John Kirby drückte seine Zuversicht aus, dass der Antrag des US-Präsidenten Joe Biden an den Kongress genehmigt wird, zusätzliche Gelder bereitzustellen, sodass die USA „ununterbrochene Unterstützung für die Ukraine leisten können“. Zuvor unterzeichnete der „Chef“ im Weißen Haus in Washington, D.C. ein Gesetz über die Lieferung von […]
Als „bestes grünes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein“ kann das Wahlergebnis der Partei vom letzten Wochenende deklariert werden. Laut dem vorläufigen Endergebnis wurde sie mit 18,3 Prozent die zweitstärkste Kraft, dies entspricht einem Zuwachs von guten 5,4 Prozent. Auf der Webseite wurden als mögliche Gründe für die Zustimmung bei den Menschen in Schleswig-Holstein Folgende genannt: „Klimaschutz, erneuerbare Energien und soziale […]
Das Paket stellt das letzte in einer ganzen Reihe von Waffenlieferungen Washingtons dar. Erklärtes Ziel der USA ist es, der Ukraine im Krieg gegen Russland zu einem Sieg zu verhelfen. Dafür wurde ein Sonderfonds eingerichtet, über den der US-Präsident ohne Rücksprache mit dem Kongress verfügen kann. Washington hat eine weitere Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte […]
Seit dem Oktober 2020 findet jeden Samstag und bei jedem Wetter in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt ein überregionaler Demonstrationszug gegen die Coronamaßnahmen mit teilweise mehreren Tausend Teilnehmern statt. von Felicitas Rabe Wegen des Wahlkampfbesuches der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wurde der coronakritische Protestzug an diesem Samstag nach Köln verlegt. Nach der Demonstration wollten die Teilnehmer Frau […]
Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich im Anschluss an eine Ukraine-Reise gegenüber der dpa gegen deutsche Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ausgesprochen. Zugleich erklärte er, mit dem „Putin-Regime“ „fertig“ zu sein. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. Der Nachrichtenagentur […]