CDU wirft Göring-Eckardt „Vetternwirtschaft“ vor — RT DE

17 Nov. 2022 16:49 Uhr Der Haushaltsausschuss des Bundestags entschied, ein Seenotrettungsbündnis mit zwei Millionen Euro jährlich zu fördern. Der Vorsitzende des Bündnisses ist Thies Gundlach, der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt. Die CDU sieht einen „faden Beigeschmack“. Hat sich die Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der „Vetternwirtschaft“ schuldig gemacht? Diesen Vorwurf erhob die CDU/CSU […]

CDU und CSU fordern Freiheitsstrafen für Klima-Kleber — RT DE

7 Nov. 2022 18:20 Uhr Mit ihren fragwürdigen Prostestaktionen sorgen deutsche Klimaaktivisten derzeit für viel Aufsehen. Nach etwaigen gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr will die Union die Strafen für bestimmte Aktionen nun offenbar drastisch verschärfen. Klima-Kleber könnten somit künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mit ihren Protestaktionen sorgen die von Medien bereits […]

Landtagswahl Niedersachsen: SPD Wahlgewinner, AfD mit starkem Zuwachs, CDU im historischen Tief

Es war eine Wahl mit mehreren eindeutigen Aussagen der Wähler an ihre bisherigen Wunschparteien. So muss die CDU ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in der Geschichte dieser Partei in Niedersachsen zur Kenntnis nehmen. Wählerabwanderungen müssen auch der Wahlsieger SPD ebenso hinnehmen wie die FDP und Die Linke, die dadurch beide den Wiedereinzug in das Landesparlament […]

„Seismographen der Gesellschaft“ – Merz ruft CDU nach Wahldesaster zu Zusammenhalt auf — RT DE

23 Aug. 2022 08:21 Uhr Die CDU will ihre Rolle als Oppsition im Bundestag neu definieren. Parteichef Merz mahnt: „Wo andere spalten, müssen wir zusammenhalten und zusammenführen.“ Konkret wird er jedoch nicht, sondern umschreibt die CDU als einen „Seismographen der Gesellschaft“. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei knapp ein Jahr nach dem Sturz in die […]

Hamburger CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor „Cum-Ex“-Ausschuss laden — RT DE

12 Aug. 2022 20:26 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz soll bald ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen. Auch den engen Vertrauten von Scholz, Kanzleramtsminister und früheren Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Schmidt (SPD) möchte die CDU vernehmen. In der Rolle der Opposition fordert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, auch den Kanzleramtschef im Kabinett […]

Kommunalwahlen in Sachsen: CDU dominiert Landratswahlen – "blaues Wunder" bleibt aus

In Sachsen sind am Sonntag die Wahlen für neue Bürgermeister und Landräte durchgeführt worden. Rund 400 Kandidaten standen auf den Wahlzetteln für die 185 Bürgermeisterwahlen. Laut dem MDR haben in Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Amtsinhaber von der CDU ihre Posten verteidigt. Nach den ersten Auszählungen erhielt Kai Emanuel (CDU) […]

CDU und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen in NRW — RT DE

29 Mai 2022 19:27 Uhr Es deutet sich eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen an. CDU und Grüne haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands könnte ein Fingerzeig sein für kommende Koalitionen auch auf der Bundesebene. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Piero Nigro / aal.photo In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für […]

NRW-Wahlsieger CDU schielt auf Schwarz-Grün – SPD hofft noch auf Ampel — RT DE

Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU von Regierungschef Wüst behauptet sich als stärkste Kraft, und die Grünen legen stark zu. Für SPD und FDP war der Wahlabend sehr ernüchternd. Welche Konsequenzen wird es in Berlin geben? Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei […]