Athen fordert von Ankara schärfere Maßnahmen gegen illegale Überfahrten — RT DE

6 Okt. 2022 15:44 Uhr In der Ägäis herrschen derzeit Herbststürme mit Sturmböen und hohen Wellen. Dennoch versuchen Migranten immer wieder, von der türkischen Westküste nach Griechenland zu gelangen. Bei zwei Schiffsunglücken sind zuletzt mindestens 18 Migranten ums Leben gekommen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat an die Türkei appelliert, wegen extrem schlechter Wetterverhältnisse alle […]

Euroländer gegen Doppelwumms: Deutschland unter Druck

Die EU-Länder blicken erneut kritisch auf Deutschland. Der mit einer Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro einhergehende „Doppelwumms“ der Ampel-Koalition wird innerhalb der EU kritisch kommentiert.  Wie das Handelsblatt berichtet, erhöhen die Finanzminister den Druck auf Deutschland. Bei einem Treffen der EURO-Gruppe muss Lindner das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket verteidigen. Die EURO-Gruppe ist die Zusammenkunft der […]

Berliner Blindenverein reicht Klage gegen E-Scooter auf Gehwegen ein — RT DE

5 Okt. 2022 06:30 Uhr Insbesondere für Blinde sind E-Scooter, die die Gehwege Berlins blockieren, ein Ärgernis. Nun hat der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlins eine Verbandsklage eingereicht, damit „alle, vor allem Menschen mit Behinderung, den Gehweg wieder angst- und unfallfrei nutzen können“. Die einen hassen sie, die anderen würden sie am liebsten in der […]

Moskauer Schiedsgericht bestätigt Klage von RT gegen Google auf Entsperrung von YouTube-Kanälen

Dies geht aus der Akte des Schiedsverfahrens hervor. Das Gericht gab der von TV-Nowosti eingereichten Klage auf Entsperrung von 27 Kanälen statt. In diesem Fall wird Google mit einem Zwangsgeld von 100.000 Rubel pro Tag belegt, bis die Entscheidung tatsächlich vollstreckt wird, sollte das rechtskräftige Urteil nicht erfüllt werden. Der Betrag der täglichen Einbuße wird […]

EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche Wahlbeobachter — RT DE

4 Okt. 2022 15:15 Uhr Eine EU-Abgeordnete fordert in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Borell, Personen zu sanktionieren, die als Wahlbeobachter die Referenden im Donbass begleitet haben. Besonders im Fokus steht dabei die britische Journalistin Vanessa Beeley. Die französische Abgeordnete ist selbst umstritten. Die französische EU-Parlamentarierin Nathalie Loiseau dringt auf Sanktionen gegen all diejenigen, die als freiwillige […]

Heißer Herbst – Proteste gegen Inflation und Energieknappheit in ganz Europa — RT DE

4 Okt. 2022 14:32 Uhr Von Rainer Rupp Als eine der Folgen des Stellvertreterkrieges, in dem die USA und NATO die Ukraine als Rammbock gegen Russland einsetzen, haben sich in Europa und in vielen anderen Ländern rund um die Welt Proteste gegen die himmelhohen Energie- und Lebensmittelpreise Bahn gebrochen. Die Wut richtet sich vor allem […]

Medienbericht: Lotsendienste werden vom achten Sanktionspaket gegen Russland ausgenommen

Die Europäische Union hat vorgeschlagen, sogenannte Lotsendienste von den Sanktionen zu befreien. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag. Nach Angaben der Agentur wurde die Ausnahme vorgeschlagen, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. Außerdem wird dies Schiffseignern ermöglichen, spezialisierte Lotsen einzustellen, die Schiffe durch enge Engpässe leiten können. Im Rahmen der derzeitigen EU-Sanktionen, die ab Dezember in […]

Gegen Russland steht „das Vierte Europäische NATO-Reich“ — RT DE

3 Okt. 2022 22:41 Uhr Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei hat das von den USA geführte Bündnis mit Nazideutschland verglichen. Dessen gesamte Armeen stünden ihm gegenüber. Russland müsse mit diesem Vierten Reich um seine Existenz kämpfen. Russland befindet sich zur Zeit in einer Konfrontation mit dem „Vierten Europäischen NATO-Reich“, behauptet der Vorsitzende der Kommunistischen Partei […]

Erdoğan stellt Strafanzeige gegen Kubicki wegen Beleidigung — RT DE

30 Sep. 2022 18:03 Uhr Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Nun stellte der türkische Präsident über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den FDP-Politiker wegen Beleidigung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat über einen Kölner Rechtsanwalt eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki […]