Bundesregierung prüft längere AKW-Laufzeiten – Zoff zwischen Grünen und FDP — RT DE

Die Debatte um eine längere Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke wird zunehmend zu einem Stresstest für die Ampelkoalition. Nun überprüft die Bundesregierung neue Szenarien. Demnach könnte die Regierung die Atomkraftwerke länger laufen lassen. In der Ampelkoalition gibt es zunehmend Streit um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Noch am Wochenende wiesen führende Grünen-Politiker Forderungen nach […]

FDP gegen Erhöhung der Grundsicherung — RT DE

Angesichts der immensen Inflation plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „deutliche Erhöhung“ der Hartz-IV-Regelsätze als Bürgergeld. Während die Sozialverbände den Vorstoß loben, bremst die FDP und verweist auf den Koalitionsvertrag. In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. „Weil die […]

Verbrenner-Aus ab 2035? – FDP macht den Weg frei — RT DE

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten stimmen heute über ein mögliches Aus für Verbrennermotoren ab. Vor dem Treffen signalisierte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke nun, dass Deutschland dem Verbot zustimmen werde. Allerdings unter einer Bedingung: Es müsse Ausnahmeregelungen für sogenannte E-Fuels geben. Das von der EU forcierte Aus für Verbrennermotoren hatte in Deutschland zu einer hitzigen Debatte […]

FDP stellt Fracking-Verbot infrage – Habeck weist Vorstoß zurück — RT DE

Die FDP stellt angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch Fracking infrage. Doch Wirtschafts- und Energieminister Habeck lehnt die Initiative ab und verweist auf mögliche negative Folgen für die Umwelt sowie rechtliche Hürden. Die FDP will angesichts der Energiekrise das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Prüfstand […]

Weltärztechef Montgomery attestiert der FDP „falschen Freiheitsfetisch“ — RT DE

Der Ton in der Diskussion um mögliche erneute Corona-Maßnahmen im Herbst verschärft sich. Frank Ulrich Montgomery sieht in der FDP, die zuerst wissenschaftliche Evaluierungs-Ergebnisse einfordert, „ein Problem für jeden Gesundheitsminister“. Ein erneuter Lockdown wäre für Montgomery vorstellbar. Wie bereits in den zurückliegenden zwei Jahren der Coronakrise meldet sich Weltärztechef Montgomery erneut mit provozierenden Äußerungen im […]

SPD, Grüne und FDP wollen Schröder Altkanzler-Privilegien streichen – auch Parteiausschluss möglich

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP wegen seiner Nähe zu Russland bereits am Donnerstag seine Büroräume und Mitarbeiter im Bundestag verlieren. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker der drei Parteien in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verabschieden, berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf Koalitionskreise.  Die Streichung soll dem Bericht […]