China hat scharf auf die Rhetorik von Politikern in Taipeh vor den Präsidentschaftswahlen auf der Insel reagiert
China sei bereit, „viel Raum“ für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan einzuräumen, werde aber keine separatistischen Aktivitäten tolerieren, warnte Regierungssprecher Chen Binhua am Montag. Der Beamte reagierte auf Kommentare taiwanesischer Unabhängigkeitspolitiker im Vorfeld einer Präsidentschaftswahl auf der selbstverwalteten Insel.
Medienberichten zufolge behaupteten Lai Ching-te und Hsiao Bi-khim, beide von Taiwans regierender Demokratischer Fortschrittspartei, kürzlich, dass die Insel weiterhin durch einen Angriff vom Festland aus bedroht sei.
Lai, der sich selbst als „Arbeiter für die Unabhängigkeit Taiwans“ bezeichnet, bewirbt sich um ein Amt bei den Präsidentschaftswahlen im Januar und hat Hsiao, einen ehemaligen Gesandten in den USA, zu seinem Kandidaten gewählt.
Chen, Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrates für Taiwan-Angelegenheiten, sagte, Peking werde den Kräften in Taiwan gegenüber keine Nachsicht walten lassen, wenn diese Separatismus fördern.
Er verwies auf Pekings Anti-Sezessionsgesetz von 2005, das bekräftigte, dass China Taiwan als unveräußerlichen Teil seines Territoriums betrachte. Die Gesetzgebung erlaubt Peking, willkürliche, nichtfriedliche Mittel einzusetzen, um eine Vereinigung mit der Insel zu erreichen, die seit 1949 und den Tagen des chinesischen Bürgerkriegs selbstverwaltet ist.
„Ich möchte betonen, dass die Unabhängigkeit Taiwans Krieg bedeutet“, erklärte Chen und verurteilte Lai und Hsiao als Separatisten. Er warf dem Paar außerdem vor, die Fakten zu verfälschen und die Risiken separatistischer Aktivitäten herunterzuspielen, um die Wähler vor der Wahl 2024 zu täuschen.
Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Kalifornien Anfang des Monats warnte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass Taiwan möglicherweise weiterhin das gefährlichste Thema in den Beziehungen zwischen Washington und Peking sei.
Nach dem Taiwan Enhanced Resilience Act 2022 ist die US-Regierung berechtigt, von 2023 bis 2027 jährlich bis zu 2 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für die Insel auszugeben. Taiwan hat inzwischen mehr als 14 Milliarden US-Dollar an US-Militärausrüstung bestellt.
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