Es wird erwartet, dass die Partei des amtierenden Präsidenten eine parlamentarische Mehrheit erreicht
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Parlamentswahlen am Sonntag in dem Balkanland als Sieger erklärt, nachdem Wahlumfragen vorhergesagt hatten, dass seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) mehr als die Hälfte der Sitze gewinnen würde.
Laut Umfragen von CeSID und Ipsos gewann die SNS rund 46 % der Stimmen, während die Oppositionskoalition Serbien gegen Gewalt (SPN) weniger als 28 % erreichte. Insgesamt 18 Parteien kandidierten für die 250-köpfige nationale Legislative, von denen voraussichtlich fünf die für den Einzug ins Parlament erforderliche 3-Prozent-Hürde überschreiten werden.
Die SNS wird voraussichtlich eine knappe Mehrheit von 128 Sitzen gewinnen, gegenüber 120 in der aktuellen Zusammensetzung. Es wird erwartet, dass das Land eine Koalition mit einigen seiner derzeitigen Partner eingeht, um seine knappe Mehrheit zu stärken, anstatt allein eine neue Regierung zu bilden.
„Das ist ein absoluter Sieg und er macht mich glücklich“, sagte Vucic nach Bekanntgabe der Prognosen vor Journalisten.
Die Vucic-Regierung berief vorgezogene Parlamentswahlen ein, nachdem Proteste durch zwei Massenerschießungen im Mai ausgelöst worden waren, bei denen 18 Menschen ums Leben kamen. Der letzte Wahlgang fand im Jahr 2022 statt. Die Wahl am Sonntag war die fünfte seit 2012, als die SNS erstmals an die Macht kam.
Auch in den meisten Gemeinden, darunter der Hauptstadt Belgrad und der nördlichen Provinz Vojvodina, nahmen Serben an Kommunalwahlen teil. In Belgrad lebt etwa ein Viertel der Bevölkerung des Balkanstaates, und das Amt seines Bürgermeisters gilt als eines der einflussreichsten im politischen System. Der Stadtrat wählt den Bürgermeister.
Vorläufige Ergebnisse haben gezeigt, dass die SNS im Wahlkampf für die gesetzgebende Versammlung der Hauptstadt einen leichten Vorsprung hat: Die Partei gewann über 38 % der Stimmen, verglichen mit 35 % der SPN.
Vucics Partei strebt eine Aufnahme Serbiens in die EU an, obwohl dieser Möglichkeit Hindernisse entgegenstehen, darunter der Status der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die Brüssel als unabhängige Nation betrachtet.
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Die EU möchte außerdem, dass Belgrad seine Außenpolitik an die des Blocks anpasst, unter anderem indem es sich der von den USA geführten Sanktionskampagne gegen Russland anschließt. Serbien und Russland sind traditionell enge Verbündete, und Vucic hat dem Druck des Westens widerstanden.
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