Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Anwälte und Journalisten, die behaupten, ihre Telefone seien illegal durchsucht worden, Schadensersatz verlangen können
Ein Bundesrichter hat entschieden, dass vier US-Bürger ihre Klage gegen die CIA vor Gericht weiterführen können. Sie behaupten, ihre elektronischen Geräte seien im Auftrag der Agentur illegal durchsucht worden, als sie WikiLeaks-Gründer Juilian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besuchten.
Die Entscheidung des in Manhattan ansässigen US-Bezirksrichters John Koeltl vom Dienstag bezieht sich auf einen Fall, der von den Anwälten Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie John Goetz und Charles Glass – Journalisten, die über Fragen der nationalen Sicherheit berichten – eingereicht wurde. Ihre Beschwerde wurde ursprünglich im August 2022 eingereicht, die CIA beantragte jedoch ihre Abweisung.
Der Fall konzentriert sich auf Ereignisse in der ecuadorianischen Botschaft in den Jahren 2017 und 2018, als die vier Personen Assange besuchten. Undercover Global, das inzwischen aufgelöste spanische Unternehmen, das von der diplomatischen Vertretung mit der Gewährleistung der Sicherheit beauftragt wurde, wurde angeblich von US-Spionen kompromittiert. Laut Presseberichten und Gerichtsakten hatte es geheime Kameras und Mikrofone installiert, um Assange auszuspionieren, und persönliche Daten über Besucher an die CIA weitergegeben.
Die Beschwerde richtete sich gegen Undercover Global, seinen CEO David Morales Guillen, die CIA und ihren damaligen Direktor Mike Pompeo. Letzterer hatte WikiLeaks öffentlich als „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ gebrandmarkt und seine Feindseligkeit gegenüber Assange zum Ausdruck gebracht. Die Kläger behaupten, diese Haltung habe die Überwachung der Behörde durch einen Bevollmächtigten motiviert.
Koeltl gab dem Antrag der CIA auf Abweisung teilweise statt und entschied, dass die Kläger Pompeo nicht persönlich für angebliche Verletzungen ihres verfassungsmäßigen Schutzes vor unangemessener Durchsuchung und Beschlagnahme zur Verantwortung ziehen könnten. Er wies auch ihre Beschwerden über versteckte Kameras zurück, ließ aber zu, dass die Klagen gegen die Agentur bezüglich persönlicher Geräte weitergeführt wurden.
US-Medienberichten zufolge war Pompeos CIA zu drastischen Maßnahmen gegen Assange bereit. Er versteckte sich in der Botschaft, weil er befürchtete, verhaftet und an die USA ausgeliefert zu werden. Eine Untersuchung von Yahoo News, die auf mehreren Interviews mit Beamten der Agentur im Jahr 2021 basierte, ergab, dass Pompeo verschiedene Szenarien für die Gefangennahme Assanges in Betracht gezogen hatte, einschließlich einer möglichen Entführung oder Ermordung.
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Ecuador erlaubte den britischen Strafverfolgungsbehörden, Assange im Jahr 2019 zu verhaften, nachdem eine neue Regierung in Quito ihm das Asyl entzogen hatte. Seitdem ist er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Wie WikiLeaks am Dienstag mitteilte, wird der Oberste Gerichtshof von London voraussichtlich im Februar seinen letzten rechtlichen Versuch prüfen, die Auslieferung an die USA zu stoppen.
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