Somalia hat ein von Äthiopien und Somaliland unterzeichnetes Hafenabkommen mit der Begründung abgelehnt, es verletze die Souveränität des Landes
Somalia hat ein von Somaliland und Äthiopien unterzeichnetes Abkommen über den Hafenzugang mit der Begründung abgelehnt, das Abkommen habe keine Rechtskraft. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts am Dienstag.
Am Montag wurde zwischen dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und dem somaliländischen Präsidenten Muse Bihi Abdi ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet.
„Somaliland ist Teil Somalias und ohne die Zustimmung Somalias ist kein Abkommen gültig“, sagte der somalische Regierungssprecher Farhan Jimale während einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Mogadischu.
Somalia habe aus Protest gegen das Abkommen auch seinen Botschafter in Addis Abeba zurückgerufen, fügte Jimale hinzu.
In einer nach der Dringlichkeitskabinettssitzung am Dienstag abgegebenen Erklärung wurde das Vorgehen Äthiopiens als „eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Somalia“ bezeichnet.
„Premierminister Hamza [Abdi Barre] drückte seine Entschlossenheit aus, die Souveränität zu schützen, und sagte, dass niemand irgendeinen Teil von Somalias Land-, See- und Luftgebiet verletzen dürfe“, hieß es weiter.
Der ostafrikanische Staat hat die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Afrikanische Union aufgefordert, seine Entscheidung zu unterstützen.
Somaliland hatte zugestimmt, dem Binnenstaat Äthiopien die Nutzung seines Hafens Berbera am Roten Meer zu gestatten.
Der Deal sieht die Verpachtung von 20 km (12 Meilen) Seezugang an Addis Abeba für 50 Jahre vor und sieht außerdem den Bau einer Militärbasis an der Küste vor.
Der äthiopische Premierminister schrieb auf X (ehemals Twitter), dass das Hafenabkommen „die Republik Somaliland offiziell anerkennt, während Somaliland Äthiopien für 50 Jahre See- und kommerziellen Seezugang in Pacht gewährt.“
Somaliland trennte sich 1991 von Somalia, wird aber international nicht als unabhängiger Staat anerkannt.
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