Der ehemalige Präsident hat Berufung gegen die Entscheidung des Außenministers von Maine eingelegt, ihn von der Wahl fernzuhalten
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen gerichtlichen Kampf begonnen, um wieder auf den diesjährigen Wahlgang in Maine zu kommen, und argumentierte in einem Gerichtsbescheid, dass ein Staatsbeamter nicht befugt sei, ihn vom Rennen auszuschließen.
Trumps Anwälte legten am Dienstag Berufung beim Obersten Gerichtshof von Maine ein und fochten die Entscheidung von Außenministerin Shenna Bellows von letzter Woche an, den Ex-Präsidenten wegen seiner angeblichen Rolle bei den Unruhen im US-Kapitol im Januar 2021 von der Wahl auszuschließen. Der Fall dürfte letztendlich vom Obersten Gerichtshof der USA entschieden werden – zusammen mit Trumps Ausschluss von der Wahl in Colorado –, aber er musste in Maine seine Klage vor dem staatlichen Gerichtssystem einreichen.
Das Urteil, das Trump in Maine von der Wahl ausschließt, „war das Ergebnis eines Prozesses, der von Voreingenommenheit und einem allgegenwärtigen Mangel an ordnungsgemäßem Verfahren geprägt war“, sagten Trumps Anwälte in der am Dienstag eingereichten Akte. Sie fügten hinzu, dass Bellows eine dokumentierte Geschichte ihrer Voreingenommenheit gegenüber Trump habe und ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich gegen ihre Anschuldigungen zu verteidigen.
Die Disqualifikationen in Maine und Colorado basierten auf Interpretationen einer Verfassungsänderung, die Personen, die sich an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ beteiligten, die Ausübung öffentlicher Ämter in den USA verbot. Die Änderung wurde 1866 vom Gesetzgeber verabschiedet, um ehemaligen Sklaven die Staatsbürgerschaft und verfassungsmäßige Rechte zu sichern und Politiker, die am Aufstand der Konföderierten teilgenommen hatten, daran zu hindern, an die Macht zurückzukehren.
Bellows und andere Demokraten haben Trump beschuldigt, den „Aufstand“ im Kapitol angestiftet zu haben, um die Machtübergabe zu blockieren, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden verloren hatte. Sie hat in den sozialen Medien öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie Trump als „Aufständischen“ bezeichnet und angedeutet hat, dass er aus dem Amt hätte entfernt werden sollen, nachdem er wegen seiner angeblichen Rolle bei den Unruhen angeklagt worden war. Trump behauptete, die Wahl sei manipuliert worden, bestritt jedoch jede Rolle bei der Auslösung des Aufstands.
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Trump gilt laut Umfragen mit Abstand als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2024. Seine Kandidatur wird jedoch durch staatliche Bemühungen, ihn zu disqualifizieren, sowie durch Anklagen wegen Straftaten in vier verschiedenen Strafverfahren gefährdet. Er nannte die rechtlichen Schritte eine politisch motivierte „Hexenjagd“, um die Wähler daran zu hindern, ihn erneut zu wählen.
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