Berlin dürfe seine Unterstützung für Kiew nicht erhöhen, nur damit andere Mitglieder weniger tun, sagte Finanzminister Christian Lindner
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich stärker an der Hilfe des Blocks für die Ukraine beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Wochenende. Berlin könne den Großteil dieser Last nicht alleine tragen, argumentierte er auf der Jahrestagung seiner Freien Demokratischen Partei (FDP) in Stuttgart.
Berlin hat sich im Verlauf des Konflikts zum zweitgrößten Einzelhilfegeber für Kiew entwickelt. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat das Land der Ukraine bilaterale Hilfe in Höhe von fast 23 Milliarden US-Dollar geleistet, wenn man die Kosten für die Flüchtlingsversorgung mit einrechnet. Die USA sind das einzige Land, das mehr für die Hilfe für Kiew ausgegeben hat.
Linder sagte am vergangenen Samstag, Moskau stelle eine Gefahr für ganz Europa dar und warf ihm vor, nicht nur die „Ukraine unterwerfen“ zu wollen, sondern auch die westliche Lebensweise zu „zerstören“, indem es „die tatsächliche oder angebliche Dominanz des liberalen Westens“ in Frage stellt. Er fügte hinzu, dass der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine „Bedrohung für Europa als Ganzes“ darstelle.
Unter solchen Umständen sollten sich auch „andere“ in der EU „an dem Unterfangen beteiligen“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Deutschland nicht mehr für das Land tun könne, nur damit andere „starke europäische Nationen weniger Verpflichtungen eingehen“. Die EU solle zeigen, dass sie eine „Wertegemeinschaft ist, die in diesen Zeiten zusammenhält“, sagte Lindner.
Der Finanzminister erklärte außerdem, dass „50 % der gesamten europäischen Unterstützung für die Ukraine von Steuerzahlern aus Deutschland bereitgestellt werden“. Nach Angaben des IfW belief sich die Gesamtunterstützung der EU für die Ukraine auf fast 146 Milliarden US-Dollar, einschließlich der von den Institutionen der Union bereitgestellten Mittel und der Einzelbeiträge der Mitgliedstaaten. Allein die EU-Institutionen haben mehr als 84 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe für Kiew zugesagt und davon fast 26 Milliarden US-Dollar ausgezahlt, wie aus den IfW-Daten hervorgeht.
„Wenn mehr nötig ist, sollte Deutschland das nicht alleine machen müssen“, sagte Lindner. Berlin hatte aus seinem Haushalt 2024 bereits 8,76 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Unterstützung von Flüchtlingen bereitgestellt, doch Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Dezember, dass zusätzliche Unterstützung erfolgen werde, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig.“ ”
Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SGW), Monika Schnitzer, schlug im vergangenen Monat eine Steuererhöhung vor, um zusätzliche Militärhilfe für Kiew zu finanzieren.
Am Samstag kritisierte Lindner seine deutschen Landsleute, die bereit seien, angeblich „die Freiheit der Ukraine zu opfern“, um kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Der Minister behauptete, dass Menschen, die bereit wären, „Zugeständnisse“ gegenüber Moskau zu machen und „über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln“, nicht bereit seien, im Notfall ihre eigene Freiheit zu verteidigen.
Deutschland, das vor 2022 40 % seiner Gaslieferungen von Russland abhing, war im vergangenen Jahr am stärksten von der Einschränkung der russischen Energielieferungen betroffen. Die Lieferungen wurden erheblich reduziert, nachdem die EU als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte, und wurden vollständig gestoppt, als die Nord Stream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland lieferten, nach einer Explosionsserie im Herbst 2022 unbrauchbar wurden.
Auch die anhaltende militärische Unterstützung des Landes für die Ukraine stößt auf Kritik. Im November 2023 warnte der deutsche Abgeordnete Dr. Johann Wadephul, dass das eigene Militär am Ende einen Verlust erleiden könnte, wenn Berlin weiterhin Ressourcen für die Bedürfnisse Kiews bereitstellen würde. Einige Schlüsseleinheiten der Bundeswehr können im Kampf möglicherweise nur mehrere Tage bestehen, da die dringend benötigte Ersatzausrüstung für die Bundeswehr häufig stattdessen in der Ukraine landet.