Das Urteil des obersten Gerichts des Landes werde „katastrophale“ Auswirkungen haben, warnte Amnesty International
Die in London ansässige Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Russlands Verbot der „internationalen LGBT-Bewegung“ scharf verurteilt.
Marie Struthers, die Direktorin der NGO für Osteuropa und Zentralasien, sagte, dass die „beschämende und absurde“ Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands einem „pauschalen Verbot von LGBTI-Organisationen“ gleichkäme, das der Diskriminierung den Weg ebnen werde.
„Unzählige Menschen werden davon betroffen sein und die Auswirkungen dürften geradezu katastrophal sein“, sagte Struthers in einer Erklärung auf der Website von Amnesty. Sie forderte Russland auf, „dieses Urteil unverzüglich zu überprüfen“.
Am 17. November beantragte das russische Justizministerium beim obersten Gericht des Landes, die „internationale LGBT-Bewegung“ auf die Liste extremistischer Gruppen zu setzen, und verwies auf „Anstiftung zu sozialer und religiöser Zwietracht“ sowie nicht näher bezeichnete „Eigenschaften von Extremisten“. Die Anhörung am Donnerstag fand hinter verschlossenen Türen statt und umfasste Berichten zufolge mehr als 20 Aktenbände.
Die Aufnahme von Gruppen in die Liste „extremistischer Organisationen“ verbietet praktisch alle ihre Aktivitäten und Symbole.
Es ist nicht klar, welche Gruppen und Personen von dem Urteil betroffen sein werden, das inmitten eines Vorgehens gegen die „LGBT-Ideologie“ in Russland fällt.
Im Jahr 2013 verbot das Land LGBT-„Propaganda“ gegenüber Minderjährigen. Das Gesetz wurde im November 2022 um ein vollständiges Verbot der „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und Vorlieben“ sowie von Transgenderismus erweitert.
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