Andrzej Duda verurteilte die „eklatante Verletzung der Verfassung“ und demokratischer Grundsätze durch die neu gewählte Regierung
Der polnische Präsident Andrzej Duda legte am Samstag sein Veto gegen einen Haushaltsentwurf für 2024 ein, um gegen die umstrittene Reform der öffentlichen Medien des Landes durch die neu gewählte Regierung zu protestieren.
Duda erklärte in einem Beitrag auf X ( früher Twitter).
„Ein Versuch, öffentliche Medien durch ein haushaltsbezogenes Gesetz (durch die parlamentarische Mehrheit) zu finanzieren, ist in der gegenwärtigen Situation inakzeptabel“, fuhr er fort und versprach, seine eigene Version des Haushalts „unmittelbar nach Weihnachten“ durch das Parlament zu schicken. Diese Version wird die von der Regierungskoalition unter Premierminister Donald Tusk versprochenen Ausgabenverpflichtungen enthalten.
Duda forderte die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments auf, noch vor Jahresende Sitzungen einzuberufen und seinen Entwurf zu verabschieden.
Die neue Regierung hätte mit dem Haushalt mehrere ihrer Wahlversprechen erfüllt, darunter eine 30-prozentige Gehaltserhöhung für Lehrer und eine 20-prozentige Gehaltserhöhung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Tusks Kabinett gab am Mittwoch bekannt, dass es die Spitzenmanager der staatlichen Fernseh- und Radiosender sowie der Nachrichtenagentur entlassen und an ihrer Stelle neue Verwaltungsräte ernannt habe, mit der Begründung, die „Unparteilichkeit“ müsse wiederhergestellt werden.
Die umstrittene Überarbeitung erfolgte nur einen Tag, nachdem das Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der es forderte, dass „alle staatlichen Behörden unverzüglich Maßnahmen ergreifen sollen, um die verfassungsmäßige Ordnung im Hinblick auf den Zugang der Bürger zu zuverlässigen Informationen und das Funktionieren öffentlicher Medien wiederherzustellen“, was offenbar Tusks Wahlversprechen erfüllte Im Falle seiner Wahl würde er innerhalb von 24 Stunden „das System der öffentlichen Medien verändern“.
Der frühere Präsident des Europäischen Rates und seine Verbündeten hatten den von der Regierung betriebenen Medienhäusern vorgeworfen, als Propaganda-Sprachrohre für die zuvor an der Macht befindliche Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu fungieren, indem sie deren politische Feinde angriffen und Anti-EU-Stimmung schürten.
Tusks Vorgänger Mateusz Morawiecki verurteilte die „illegalen Handlungen“ seines Nachfolgers und warf der neuen Koalitionsregierung vor, „bei jedem Schritt“ gegen das Gesetz verstoßen zu wollen, und kündigte entsprechenden Widerstand an. „Wir werden nicht zulassen, dass in Polen eine Diktatur aufgebaut wird“, schrieb der PiS-Politiker am Mittwoch in einem Social-Media-Beitrag. Die Partei, die bei den Wahlen im Oktober die Macht an Tusks Koalition verlor, hat darauf hingewiesen, dass die Verwaltung öffentlicher Medieneigentümer nur vom National Media Council entlassen werden kann.
Laut BBC sind die staatlichen Medien Polens, zu denen der Fernsehsender TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP gehören, die einzige Nachrichtenquelle für etwa ein Drittel der Polen, die keinen Zugang zu privaten Medien haben.
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