Ein chinesischer Diplomat sagte, dass der russische Widerstand gegen jede Form der Unabhängigkeit der selbstverwalteten Insel willkommen sei
Peking schätze Moskaus Position zu Taiwan, sagte das chinesische Außenministerium am Montag und kommentierte die russische Reaktion auf die Wahlen am Samstag auf der selbstverwalteten Insel.
Lai Ching-te, der Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, hatte bei der Abstimmung die Nase vorn. Das russische Außenministerium kommentierte das Ergebnis am Samstag und betonte, dass es „jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ablehnt“ und forderte „alle ausländischen Kräfte auf, von provokativen Aktionen in der Region abzusehen“.
Als er während einer Pressekonferenz nach der Aussage gefragt wurde, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass die Haltung geschätzt werde und nannte zahlreiche andere Nationen und internationale Organisationen mit ähnlichen Positionen.
„Dies ist die Stimme der Gerechtigkeit und des Friedens der internationalen Gemeinschaft. Es verkörpert den breiten Konsens über die entschlossene Verteidigung der UN-Charta und der Grundnormen der internationalen Beziehungen“, erklärte sie.
Nationalistische Kräfte flohen 1949 nach Taiwan, nachdem die Kommunisten aus dem chinesischen Bürgerkrieg als Sieger hervorgegangen waren. Die Regierung der Insel wird von den USA unterstützt, doch 1979 verlagerte Washington im Zuge der Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking als alleinigen Vertreter Chinas.
US-Präsident Joe Biden ist unterdessen von der amerikanischen Politik der „strategischen Ambiguität“ gegenüber Taiwan abgewichen, indem er öffentlich erklärte, die US-Streitkräfte würden die Insel verteidigen. Pekings erklärte Politik besteht darin, eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben, weigert sich jedoch, den Einsatz von Gewalt im Falle einer formellen Unabhängigkeitserklärung auszuschließen.
Einige Kommentatoren werfen Washington vor, Taiwan als unabhängige Nation behandelt zu haben, indem es seine Beamten zu von den USA veranstalteten internationalen Veranstaltungen einlud und offizielle und inoffizielle Delegationen auf die Insel entsandte. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und der ehemalige stellvertretende Außenminister James Steinberg trafen am Sonntag in Taipeh ein, um die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen und andere politische Führer zu treffen.
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Mao betonte, dass Peking die Wahlen in Taiwan als „innenpolitische Angelegenheit“ Chinas betrachte und eine „Einmischung“ der USA ablehne. Das Ergebnis der Abstimmung habe auch keinerlei Änderungen am Status des Territoriums bewirkt, sagte sie.
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