Asylbewerber in Thüringen können Zahlungen nur in der ihnen zugewiesenen Region erhalten und leisten
Mehrere Asylbewerber, vor allem aus Syrien und Afghanistan, haben das mitteldeutsche Bundesland Thüringen verlassen, nachdem die örtlichen Behörden strenge Kontrollen darüber eingeführt hatten, wie Flüchtlinge ihre Leistungen ausgeben können, berichtete Bild am Samstag.
Nach den im Dezember letzten Jahres eingeführten Regeln werden Asylbewerbern Prepaid-Zahlungskarten anstelle von Bargeld ausgehändigt, um zu verhindern, dass sie das System missbrauchen und dem Staat Geld entziehen.
Die Gutschrift der Karte erfolgt nur, wenn der Anspruchsberechtigte persönlich bei einer örtlichen Geschäftsstelle erscheint und sich im ihm zugewiesenen Bezirk aufhält. Einkaufen ist überall dort erlaubt, wo Mastercard akzeptiert wird, allerdings funktioniert die Karte nur in der Region, die auf einer personalisierten Karte angegeben ist, sodass Flüchtlinge keine Überweisungen in ihre Heimatländer tätigen können.
Landrätin Martina Schweinsburg bestätigte, dass seit Inkrafttreten der Änderung im vergangenen Monat 200 Karten verteilt wurden und bis Ende des Monats alle 740 Flüchtlinge im thüringischen Kreis Greiz eine solche Karte erhalten sollen.
Die Flüchtlingsdezernentin Dagmar Pohland sagte gegenüber Bild, die Einschränkung sei nicht unangemessen, da Asylbewerber laut Gesetz in den ersten drei Monaten in dem ihnen zugewiesenen Bezirk bleiben müssen.
„Die meisten Menschen akzeptieren die Veränderung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. Doch im Dezember sagten 15 Flüchtlinge: „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“ und gingen kurz darauf weg“, fügte der Leiter der Flüchtlingsbetreuung hinzu.
„Wem wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Zahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel. Aber manche Leute bekommen auch überteuerte Handys, vor allem jüngere Leute und Alleinreisende“, erklärte er und fügte hinzu, dass „der Staat bisher zu viel Missbrauch zugelassen hat“.
Die Zeitung stellte fest, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen, seitdem deutlich gestiegen sei.
Mario Voigt, seit 2020 Vorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, begrüßte die Initiative und sagte, Martina Schweinsburg zeige anderen Behörden, wie man die Flüchtlingspolitik in Ordnung bringen könne.
„Was Bund und Länder nicht leisten können, leisten starke Kommunen“, sagte er laut Bild.
Mehrere andere Bezirke haben die positiven Auswirkungen der Maßnahme anerkannt und erklärt, dass sie diesem Beispiel folgen werden.
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