Der Präsident sagte, der Aufruf an Israel, willkürliche Tötungen von Palästinensern zu verhindern, sei ein „Sieg“ für die Menschenrechte
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Freitag begrüßt, das Israel nach einem von Pretoria angestrengten Fall dazu aufforderte, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern.
In einer Fernsehansprache feierte der Präsident die „beispiellose Aktion“ seines Landes, Israel wegen Völkermordvorwürfen vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Er sagte, die jüngste Entscheidung des Gerichts habe das Recht Südafrikas bestätigt, einen solchen Fall anzustrengen, auch wenn das globale Gremium „keine Partei des Konflikts in Gaza ist“.
„Als südafrikanische Regierung begrüßen wir die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“, fügte Ramaphosa hinzu. „Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Besatzung, Enteignung, Unterdrückung und Apartheid wurden die Rufe des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit von einem bedeutenden Organ der Vereinten Nationen erhört.“
Er führte weiter aus, dass das Gericht die „katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen“ anerkannt habe und erklärte, dass Hunderttausende Bewohner des Gazastreifens „von Strom, Treibstoff, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung ausgeschlossen“ seien.
In seiner am Freitag erlassenen vorläufigen Entscheidung verabschiedete ein 17-köpfiges Richtergremium sieben von Pretoria geforderte „Sofortmaßnahmen“. Die Richter forderten Israel nicht nur auf, keinen Völkermord zu begehen, sondern forderten den jüdischen Staat auch auf, Angehörige seines Militärs zu bestrafen, die „völkermörderische Taten“ begehen, sowie Beamte, die öffentlich zum Völkermord an den Palästinensern aufrufen. Israel müsse zudem Beweise für bereits begangene derartige Taten aufbewahren, heißt es in dem Urteil.
Der IGH muss die Begründetheit des von Südafrika vorgebrachten Falles noch prüfen. Laut Reuters könnte der Prozess möglicherweise Jahre dauern.
Insbesondere ordnete das Gericht Israel nicht an, seine Militäraktion in Gaza einzustellen, die als Vergeltung für einen tödlichen Terroranschlag der Hamas im vergangenen Oktober eingeleitet wurde, bei dem mehr als 1.200 Menschen ums Leben kamen. Nach Angaben von Gesundheitsbehörden im Gazastreifen hat die israelische Operation mehr als 26.000 Palästinenser getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder, und einen Großteil der Enklave verwüstet.
In seiner eigenen Reaktion auf das Urteil bezeichnete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung als „nicht nur falsch“, sondern auch als „empörend“ und betonte weiterhin, dass sein Land sein „Grundrecht auf Selbstverteidigung“ ausübe.
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Türkiye, ein langjähriger Kritiker Israels, reagierte deutlich positiver: Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs als „wertvoll“ und äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass „Israels Angriffe auf Frauen, Kinder und ältere Menschen ein Ende haben.“
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