Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock

Von Gert Ewen Ungar Als Baerbock im August Marokko besuchte, machte die deutsche Außenministerin dem nordafrikanischen Königreich weitgehende Zugeständnisse. Marokko hat große Teile der Westsahara annektiert und beansprucht diese Gebiete für sich. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert dagegen ein Referendum unter UN-Aufsicht. Das Referendum soll den Status der Westsahara klären und die Region befrieden. Marokko […]

Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ — RT DE

30 Aug. 2022 19:24 Uhr Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und auf den Bundesministerien, Regenbogenfähnchen bei den Großkonzernen in der „Buntenrepublik Deutschland“ – im „Pride-Monat“ Juli dasselbe woke Schauspiel wie jedes Jahr. Nur Symbolik? Mitnichten. Von Dr. Anton Friesen „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Deutschland betreibt nicht nur eine Politik der Selbstabschaffung […]

Der Kanzler als Handelsreisender – Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie — RT DE

24 Aug. 2022 19:12 Uhr Eine Analyse von Dr. Karin Kneissl Außenpolitik ist die Umsetzung nationaler Interessen. Diese kreisen in Deutschland nunmehr um die Energieversorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie. Nach Jahrzehnten der Klimaschutz-Außenpolitik, die sich oft in Großkonferenzen erschöpfte, wird nun wieder so etwas wie Energiepolitik betrieben. Infolge der gemeinsamen EU-Sanktionen und der klaren […]

Die meisten US-Amerikaner lehnen Bidens Außenpolitik laut Umfrage ab

Die Mehrheit der US-Amerikaner lehnt die Außenpolitik von Präsident Joe Biden entweder stark oder einigermaßen ab. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Selbst unter den Demokraten unterstützt jeder Fünfte Biden nicht, während die Unabhängigen eher mit den Republikanern übereinstimmen. Dieser Umfrage zufolge gaben nur 16 Prozent der 1.500 befragten erwachsenen US-Bürger an, […]

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation — RT DE

12 Aug. 2022 06:45 Uhr DGAP und SWP publizieren zeitnah zum Thema „Feministische Außenpolitik“. Das ist kein scharfer, geschweige denn konkreter Begriff. Dennoch soll er offenkundig forciert etabliert werden. Seine Umsetzung dürfte zu neuen außenpolitischen Konfrontationen führen. Zudem wird er die deutsche Gesellschaft weiter spalten. Mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der […]

War Habecks „feministische Außenpolitik“ umsonst? Katar wird kein Gas liefern — RT DE

4 Aug. 2022 19:57 Uhr Da hat auch der Hofknicks für das Foto des Jahres im März nichts genutzt: Katar wird der Bundesregierung kein Gas zur Verfügung stellen. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es allmählich eng. Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert Habecks Gas-Deal mit Katar ist jedenfalls vom […]

Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"

Die Europäische Union könne es sich nicht länger leisten, nationale Vetos bei Entscheidungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Sonntag. Sonst „finde man kein Gehör mehr in einer Welt konkurrierender Großmächte“. Die militärische Auseinandersetzung zwischen Kiew und […]

Syrien bleibt Priorität der russischen Außenpolitik — RT DE

Die Beilegung des Konflikts in Syrien hat für Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin hohe Priorität. Dies betonte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew. Der Politiker äußerte sich ausführlich zur Lage in dem Land. Zu Beginn der internationalen Gespräche zu Syrien im Astana-Format hat der russische Sondergesandte des Präsidenten für […]