Verschiedene Experten seien von staatlich geförderten Veranstaltungen ausgeschlossen worden, weil sie das Kabinett oder den Premierminister kritisiert hätten, heißt es in der Zeitung
Mindestens 15 britische Regierungsstellen führten eine gezielte Social-Media- und Internet-Profiling-Kampagne gegen öffentliche Experten aus verschiedenen Bereichen durch, um Kritiker daran zu hindern, bei vom Kabinett gesponserten Veranstaltungen zu sprechen, berichtete der Observer am Samstag unter Berufung auf eine Fülle von Daten, die er eingesehen hatte .
Die Regierungsbeamten in den einzelnen Abteilungen hatten spezifische Richtlinien, die genau regelten, worauf sie achten sollten, und sie aufforderten, „geheime Akten“ über Redner zu erstellen und aufzubewahren, die als kabinettskritisch gelten, heißt es in der Zeitung.
Die Profilerstellung umfasste in der Regel die Überprüfung der Twitter-, Facebook-, Instagram- und LinkedIn-Konten einer Person sowie eine Google-Suche nach diesen Personen mit Schlüsselwörtern wie „Kritik an der Regierung oder dem Premierminister“. Anschließend wurde den Beamten empfohlen, bis zu zehn Seiten der Suchergebnisse oder einen Zeitraum zwischen drei und fünf Jahren durchzusehen, heißt es in dem Bericht.
Das britische Bildungsministerium – laut Observer einer derjenigen, die an der Profiling-Kampagne beteiligt waren – hat den Rückgriff auf solche Praktiken in einer Antwort auf den Antrag auf Informationsfreiheit, den die Gruppe Privacy International letztes Jahr eingereicht hatte, rundweg bestritten. Die Gruppe untersuchte damals die Überwachung sozialer Medien durch die Regierung.
„Eine konzertierte Anstrengung zu unternehmen, um auf diese Weise nach negativen Informationen zu suchen, ist gezielte Überwachung“, sagte Caroline Wilson Palow, Rechtsdirektorin von Privacy International, gegenüber dem Observer.
Informationen zu dem Plan wurden der Zeitung von einer Anwaltskanzlei, Leigh Day, mitgeteilt, die derzeit im Namen von mindestens zwei von solchen Praktiken betroffenen Personen rechtliche Schritte gegen die Regierung einleitet.
„Davon dürften zahlreiche Personen betroffen sein, von denen viele nicht wissen, dass Beamte geheime Akten über sie führen. Solche Praktiken sind äußerst gefährlich“, sagte Tessa Gregory, Partnerin bei Leigh Day, dem Observer. Der Anwalt behauptete, solche versteckten Schecks verstoßen gegen den Datenschutz und möglicherweise auch gegen Menschenrechtsgesetze.
Einer derjenigen, die Leigh Day engagierten, war Dan Kaszeta, ein Experte für chemische Waffen und Associate Fellow am Royal United Services Institute (RUSI), einem der führenden Sicherheits-Think Tanks Großbritanniens. „Das ganze Ausmaß ist schockierend und wahrscheinlich nicht vollständig bekannt. Ich hatte das Glück, eindeutige, offensichtliche Beweise zu erhalten“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu, dass ihm auch zwölf weitere Experten bekannt seien, die herausgefunden hätten, dass die Regierung sie auf die schwarze Liste gesetzt habe.
Laut Kaszeta erhielt er im Juli eine öffentliche Entschuldigung von der Regierung und wurde im August darüber informiert, dass die 15 betreffenden Ministerien diese Richtlinien bis zur Überprüfung durch das Kabinettsbüro zurückgezogen hatten.
Ein Sprecher des Kabinettsbüros teilte dem Observer mit, dass die Regierung „die Leitlinien überprüft und sie vorübergehend zurückgezogen hat, um einer Fehlinterpretation der Regeln vorzubeugen“.
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