Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Donnerstag die „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ verboten und sie als extremistische Gruppe eingestuft. Das Urteil betreffe auch Tochtergesellschaften der Bewegung, teilte das Gericht mit, ohne konkrete Organisationen zu nennen.
In der Anfang des Monats vom russischen Justizministerium eingereichten Klageschrift wurde argumentiert, dass „die Aktivitäten der LGBT-Bewegung“ sie als „extremistische Gruppe“ qualifizierten. Insbesondere habe es im Land „soziale und religiöse Zwietracht“ gesät, behauptete das Ministerium.
Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und dauerten mehr als vier Stunden, da der Fall mehr als 20 Bände Material umfasste, berichtete RIA Novosti unter Berufung auf den Pressedienst des Obersten Gerichtshofs. Bei den Anhörungen waren keine Vertreter der „internationalen LGBT-Bewegung“ anwesend, lediglich ein Anwalt des Justizministeriums war anwesend.
In den letzten Jahren hat Russland seine Gesetzgebung schrittweise verschärft, um der Verbreitung der sogenannten „LGBT-Ideologie“ entgegenzuwirken. Im Jahr 2013 verbot das Land die Verbreitung solcher Propaganda unter Minderjährigen und weitete die Maßnahme im vergangenen Dezember auf Erwachsene aus.
Für jeden, der der Förderung „nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“, Transgenderismus und Pädophilie für schuldig befunden wurde, wurden hohe Geldstrafen verhängt.
Es bleibt jedoch weiterhin unklar, welche Pro-LGBT-Gruppen in Russland genau von dem neuen Urteil betroffen sein werden. Die größte Gruppe dieser Art im Land ist das „Russische LGBT-Netzwerk“, eine Bürgerplattform, die Mitte der 2000er Jahre gegründet wurde, um regionale Organisationen zusammenzubringen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen.
Das Netzwerk, das vor zwei Jahren als „ausländischer Agent“ bezeichnet wurde, ist Teil von LIGA – der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – einer großen Schweizer NGO, die sich seit Ende der 1970er Jahre für die Rechte von Homosexuellen einsetzt .
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