Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit Putin — RT DE

4 Okt. 2022 16:24 Uhr Jetzt ist es amtlich und in Gesetzesform gegossen: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Erlass unterzeichnet, der es ablehnt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln und jegliche Vereinbarungen zu treffen. Quelle: Legion-media.ru © Ukraine Presidents Office Der ukrainische Präsident Wlаdimir Selenskij hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- […]

Nigeria verbietet Werbung mit Ausländern — RT DE

28 Aug. 2022 14:38 Uhr Die nigerianischen Behörden haben beschlossen, ausländischen Fotomodellen die Teilnahme an lokaler Werbung zu verwehren. Überdies dürfen keine Ausländer auch als Synchronsprecher eingesetzt werden – alle Stimmen müssen von Einheimischen sein. Nigerianische Werbespots dürfen bald nur noch mit einheimischen Modellen und Sprechern gedreht werden. Dies gab die Regierung des afrikanischen Landes […]

IMAX verbietet Vorführung russischer Filme auf seinen Leinwänden — RT DE

23 Aug. 2022 18:42 Uhr Russische Kinos dürfen derzeit selbst im Inland gedrehte Filme nicht mehr im IMAX-Format zeigen. Das kanadische Unternehmen IMAX Corporation hat den russischen Kinos ein entsprechendes Verbot erteilt, sagte ein Branchenvertreter zur Zeitung RBK. Das kanadische Unternehmen IMAX Corporation ist für sein Kino-System IMAX bekannt, welches für eine hohe Auflösung auf besonders großen […]

Uganda verbietet Arbeit von LGBT-Gruppierung — RT DE

8 Aug. 2022 10:17 Uhr Die ugandische Regierung hat die Tätigkeit einer lokalen Nichtregierungsorganisation verboten, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt. Wie ein hochrangiger Beamter mitteilte, habe die Organisation illegal in dem afrikanischen Land gearbeitet. Die ugandischen Behörden haben einer prominenten LGBT-Nichtregierungsorganisation aufgrund einer fehlenden Lizenz beim Nationalen Büro für Nichtregierungsorganisationen (NGO-Büro), die weitere […]

„Artikel 1 verbietet es kategorisch, Leben gegen Leben abzuwägen“ — RT DE

Bisherige Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind bekanntermaßen gescheitert. Doch nun wagt ein Berliner Anwalt einen neuen Vorstoß, der auf dem Artikel 1 des Grundgesetzes basiert. Bislang herrschte der Tenor vor, dass es dieser Artikel 1 kategorisch verbietet, Leben gegen Leben abzuwägen. Bisherige Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Corona-Impfungen sind bekanntermaßen gescheitert. Der Schutz […]

Moskau verbietet mehreren australischen Sicherheitsbeamten und Topmanagern die Einreise

Russische Behörden haben 39 australischen Staatsangehörigen die Einreise nach Russland untersagt, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Meldung. In der Erklärung zu den Gründen für die Maßnahme heißt es: „Als Reaktion auf eine frühere Entscheidung des offiziellen Canberra, Sanktionen im Rahmen des australischen Äquivalents zum ‚Magnitski-Gesetz‘ zu verhängen, setzt die […]

Neues Gesetz verbietet einheimischen Firmen, Aufträge des Militärs abzulehnen — RT DE

15 Juli 2022 18:21 Uhr Ein neues Gesetz, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet wurde, soll es jeglichen russischen Unternehmen verbieten, Aufträge vom russischen Militär abzulehnen. Dies soll jedoch nur in Zeiten von Operationen zur Terrorismusbekämpfung oder anderen Einsätzen in Ausland gelten. Quelle: Sputnik © Wadim Sawizki Russlands Präsident Wladimir Putin hat […]

Irakisches Parlament verbietet Normalisierung der Beziehung zu Israel — RT DE

Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag einstimmig dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu. Abertausende Iraker feierten dieses neue Gesetz auf den Straßen von Bagdad. Die USA werfen Irak die „Förderung des Antisemitismus“ vor. Alle anwesenden Abgeordneten im irakischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Gesetzesentwurf gegen eine Normalisierung der […]

US-Bundesstaat Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, Kevin Stitt, hat ein Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt der Befruchtung verbietet. Der Politiker sagte dazu:   „Ich habe den Einwohnern von Oklahoma versprochen, dass ich als Gouverneur jedes Antiabtreibungsgesetz unterzeichnen werde, das auf meinen Tisch kommen wird. Ich bin stolz darauf, heute mein Versprechen […]