Das Ergebnis bedeutet das Ende der Regierung von Mateusz Morawiecki und seiner sechsjährigen Herrschaft
Das polnische Parlament hat am Montag erfolgreich einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verabschiedet. Von den 456 stimmenden Abgeordneten unterstützten nur 190 den Premierminister.
Das Misstrauensvotum erfolgte, nachdem Morawieckis rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Mitte Oktober eine Parlamentswahl verloren hatte. Eine breite Koalition pro-EU-Parteien unter der Führung des ehemaligen polnischen Premierministers und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk errang bei der Abstimmung eine parlamentarische Mehrheit.
Die PiS hat bereits eine Niederlage eingeräumt, wobei Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski das Ergebnis des Misstrauensvotums auf eine umfassendere „Verleumdungskampagne“ gegen die Gruppe zurückführt.
„Der Premierminister hat große Erfolge für unsere Regierung erzielt“, sagte Kaczynski nach der Abstimmung. „Ich glaube, es gab ein gesellschaftliches Missverständnis, aber so ist Demokratie. Wir akzeptieren es, aber wir werden kämpfen. Die Kampagne gegen PiS hat einen erheblichen Teil unserer Gesellschaft davon überzeugt, dass die imaginäre Realität real ist.“
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