Lindsey Graham hat das Weiße Haus aufgefordert, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Westjerusalem beizutragen
US-Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) hat die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel durchzusetzen, um den Grundstein für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu legen.
Die seit langem angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Westjerusalem hänge zumindest teilweise vom Wunsch Saudi-Arabiens nach einem Militärpakt mit den USA ab, sagte Graham am Sonntag in einem CNN Interview. Der Senator, der Saudi-Arabien mehrfach zu Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) besucht hat, sagte, er habe mit Biden und hochrangigen Regierungsbeamten, darunter Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, über das Thema gesprochen.
„Saudi-Arabien will ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten“, sagte Graham. „Wir haben wochenlang daran gearbeitet. An Tony und Jake: Machen Sie weiter mit dem Vertragsabschluss. Ohne den Vertrag kann MBS Israel nicht anerkennen, und ein Teil des Abkommens wird darin bestehen, eine Lösung für das Palästinenserproblem zu finden.“
Biden hat behauptet, dass seine Fortschritte bei der Aushandlung eines Normalisierungsabkommens zwischen Saudi-Arabien und Israel möglicherweise die Überraschungsangriffe der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober motiviert haben, die den jüngsten Krieg in Gaza auslösten. Der Krieg zwischen der vom Iran unterstützten Hamas und Israel, bei dem Berichten zufolge mehr als 34.000 Menschen in der palästinensischen Enklave getötet wurden, brachte die Gespräche Westjerusalems mit Riad zum Scheitern.
Graham sagte, die Krise in Gaza könne nicht gelöst werden, ohne zuvor ein israelisch-saudisches Abkommen abzuschließen. „Wenn wir eine Einigung zwischen Saudi-Arabien und Israel erzielen können, beendet das den arabisch-israelischen Konflikt, es isoliert die Iraner, es schafft etwas Hoffnung für die Palästinenser, es gibt Israel echte Sicherheit“, argumentierte der Gesetzgeber.
Das ölreiche Saudi-Arabien behauptet, über 7 % der weltweiten Uranreserven zu verfügen. Graham sagte, die Pläne sehen vor, dass die USA die Anreicherung dieser Reserven kontrollieren sollen, als Teil des Vorschlags für Riad, den Staat Israel anzuerkennen. Ein solches Abkommen würde auf dem Abraham-Abkommen aufbauen, mit dem Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen haben. Sudan und Marokko unterzeichneten später die Abkommen.
„Ich möchte Präsident Biden dabei helfen, dies zu erreichen“, sagte Graham. „Ohne dieses Abkommen gibt es keine Lösung für das Palästinenserproblem. Ohne diesen Deal wird alles noch schlimmer. Also, lasst uns den Deal abschließen. Uns läuft die Zeit davon.“
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hat das Abraham-Abkommen ausgehandelt. Auf die Frage, ob Trump versuchen könnte, ein israelisch-saudisches Abkommen zu untergraben, während er bei der diesjährigen Wahl gegen Biden antritt, sagte Graham, der ehemalige Präsident „will, dass das Töten ein Ende hat“. Er fügte hinzu: „Wir werden hier im November Wahlen haben, aber können wir vor November einige Leben retten?“
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Blinken, der diese Woche nach Saudi-Arabien reist, sagte CNN am Freitag, dass es möglich sein könnte, einen Rahmen für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und eine Normalisierung der Beziehungen zu Riad zu schaffen.